Vordrucke für die Schuldnerberatung

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Vordrucke für das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Restschuldbefreiungsverfahren - Amtliche Fassung 3/2002 - Inhaltsübersicht ? Hinweisblatt zu den Vordrucken (durch Anklicken des Pfeils gelangen Sie zu dem jeweiligen Abschnitt des Word-Dokuments) ? Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ? Anlage 1 - Personalbogen: Angaben zur Person ? Anlage 2 - Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs ? Anlage 2 A - Gründe für das Scheitern des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans ? Anlage 3 - Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 InsO ? Anlage 3 A - Erklärung zur Abkürzung der Wohlverhaltensperiode ? Anlage 4 - Vermögensübersicht ? Anlage 5 - Vermögensverzeichnis ? Ergänzungsblatt 5 A zum Vermögensverzeichnis Guthaben auf Konten, Wertpapiere, Schuldbuchforderungen, Darlehnsforderungen ? Ergänzungsblatt 5 B zum Vermögensverzeichnis Hausrat, Mobiliar, Wertgegenstände und Fahrzeuge ? Ergänzungsblatt 5 C zum Vermögensverzeichnis Forderungen (z. B. aus Versicherungsverträgen), Rechte aus Erbfällen ? Ergänzungsblatt 5 D zum Vermögensverzeichnis Grundstücke, Eigentumswohnungen und Erbbaurechte, Rechte an Grundstücken ? Ergänzungsblatt 5 E zum Vermögensverzeichnis Beteiligungen (Aktien, Genussrechte, sonstige Beteiligungen) ? Ergänzungsblatt 5 F zum Vermögensverzeichnis Immaterielle Vermögensgegenstände und sonstiges Vermögen ? Ergänzungsblatt 5 G zum Vermögensverzeichnis Laufendes Einkommen ? Ergänzungsblatt 5 H zum Vermögensverzeichnis Sicherungsrechte Dritter und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ? Ergänzungsblatt 5 J zum Vermögensverzeichis Regelmäßig wiederkehrende Verpflichtungen ? Ergänzungsblatt 5 K zum Vermögensverzeichnis Schenkungen und entgeltliche Veräußerungen (§§ 132, 133, 134 InsO) ? Anlage 6 Gläubiger- und Forderungsverzeichnis ? Anlage 7 Schuldenbereinigungsplan für das gerichtliche Verfahren Allgemeiner Teil ? Anlage 7 A - Schuldenbereinigungsplan für das gerichtliche Verfahren Besonderer Teil - Musterplan mit Einmalzahlung bzw. festen Raten - ? Anlage 7 A -Schuldenbereinigungsplan für das gerichtliche Verfahren Besonderer Teil - Musterplan mit flexiblen Raten - ? Anlage 7 B - Schuldenbereinigungsplan für das gerichtliche Verfahren Besonderer Teil - Ergänzende Regelungen - ? Anlage 7 C - Schuldenbereinigungsplan für das gerichtliche Verfahren - Erläuterungen zur vorgeschlagenen Schuldenbereinigung - Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 305 InsO) des / der Vorname und Name Straße und Hausnummer Postleitzahl und Ort Telefon tagsüber 015777898409 Verfahrensbevollmächtigte(r) An das Amtsgericht - Insolvenzgericht - in Amtsgericht I. Eröffnungsantrag Ich stelle den Antrag, über mein Vermögen das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Nach meinen Vermögens- und Einkommensverhältnissen bin ich nicht in der Lage, meine bestehenden Zahlungspflichten, die bereits fällig sind oder in absehbarer Zeit fällig werden, zu erfüllen. II. Restschuld- befreiungsantrag Ich stelle den Antrag auf Restschuldbefreiung (§ 287 InsO). Restschuldbefreiung wird nicht beantragt. III. Anlagen Personalbogen (Anlage 1) Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs mit außergerichtlichem Plan (Anlage 2) Gründe für das Scheitern des außergerichtlichen Plans (Anlage 2 A) Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 InsO (Anlage 3) Erklärung zur Abkürzung der Wohlverhaltensperiode (Anlage 3 A) Vermögensübersicht (Anlage 4) Vermögensverzeichnis mit den darin genannten Ergänzungsblättern (Anlage 5) Gläubiger- und Forderungsverzeichnis (Anlage 6) Schuldenbereinigungsplan für das gerichtliche Verfahren: Allgemeiner Teil (Anlage 7) Besonderer Teil - Musterplan mit Einmalzahlung/festen Raten (Anlage 7 A) oder Besonderer Teil - Musterplan mit flexiblen Raten (Anlage 7 A) oder Besonderer Teil - Plan mit sonstigem Inhalt (Anlage 7 A) Besonderer Teil - Ergänzende Regelungen (Anlage 7 B) Erläuterungen zur vorgeschlagenen Schuldenbereinigung (Anlage 7 C) Sonstige: _______________________________________________________ _______________________________________________________________ IV. Auskunfts- und Mitwirkungspflichten Als Schuldner bin ich gesetzlich verpflichtet, dem Insolvenzgericht über alle das Verfahren betreffenden Verhältnisse vollständig und wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen, insbesondere auch jede Auskunft, die zur Entscheidung über meine Anträge erforderlich ist (§§ 20, 97 InsO). Können solche Auskünfte durch Dritte, insbesondere durch Banken und Sparkassen, sonstige Kreditinstitute, Versicherungsgesellschaften, Sozial- und Finanzbehörden, Sozialversicherungsträger, Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer erteilt werden, so obliegt es mir, auf Verlangen des Gerichts alle Personen und Stellen, die Auskunft über meine Vermögensverhältnisse geben können, von ihrer Pflicht zur Verschwiegenheit zu befreien. ___________________________________________ _____________________________________________ (Ort, Datum) (Unterschrift) Anlage 1 zum Eröffnungsantrag des / der Personalbogen: Angaben zur Person Name Akademischer Grad Vorname(n) (Rufnamen unterstreichen) Geschlecht männlich weiblich Geburtsname früherer Name Geburtsdatum 05.06. 1983 Geburtsort Wohnanschrift Straße keine Hausnummer Postleitzahl Ort Telefon (privat) Mobil Telefax E-Mail Familienstand ledig verheiratet seit ___________ eingetragene Lebenspartnerschaft begründet seit ___________ beendet seit ___________ geschieden seit ___________ getrennt lebend seit ___________ verwitwet seit ___________ Unterhaltsberechtigte Personen nein ja, Anzahl: _______ , davon minderjährig: _______ (Einzelheiten siehe Ergänzungsblatt 5 J) Beteiligung am Erwerbsleben Erlernter Beruf keinen Zurzeit oder zuletzt tätig als ehemals selbständig als zurzeit unselbständig beschäftigt als Arbeiter(in) Angestellte(r) Beamter/Beamtin Aushilfe Sonstiges, und zwar: ___________ zurzeit keine Beteiligung am Erwerbsleben, weil Rentner(in)/Pensionär(in) seit ___________ arbeitslos seit __2004 Schüler(in) / Student(in) bis ___________ Hausmann/Hausfrau Sonstiges, und zwar: ___________ Verfahrensbe-vollmächtigte(r) für das Verfahren insgesamt nur für das Schuldenbereinigungsplanverfahren Vollmacht liegt an Vollmacht wird nachgereicht Name Akademischer Grad Vorname Beruf ggf. Bezeichnung der geeigneten Stelle Straße Hausnummer Postleitzahl Ort Telefon Telefax E-Mail Geschäftszeichen Sachbearbeiter(in) Anlage 2 zum Eröffnungsantrag des / der Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO) - Die Anlage 2 ist von der geeigneten Person oder Stelle auszufüllen - I. Bezeichnung der geeigneten Person oder Stelle Name Straße Postleitzahl Ort Ansprechpartner II. Behördliche Anerkennung der geeigneten Person oder Stelle Ja Anerkennende Behörde: _______________________________________________ Datum des Bescheids: ______________ Aktenzeichen: ____________________ Nein, die Eignung ergibt sich jedoch aus folgenden Umständen: Rechtsanwalt Notar Steuerberater Sonstiges: _________________________________________________ III. Außergerichtlicher Einigungsversuch 1. Der außergerichtliche Plan vom uar 2010 ist beigefügt. 2. Allen im Gläubigerverzeichnis benannten Gläubigern ist dieser Plan übersandt worden. Ja Nein. Begründung: ________________________________________________ 3. Der Einigungsversuch ist endgültig gescheitert am ___28.02.2010_____________ . 4. Die wesentlichen Gründe für das Scheitern des Plans ergeben sich aus der Darstellung in der Anlage 2 A. IV. Bescheinigung Ich bescheinige / Wir bescheinigen, dass die Schuldnerin bzw. der Schuldner mit meiner/unserer Unterstützung erfolglos versucht hat, eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans zu erzielen. _______25.05.2010_____________________ ________________________________________________ (Ort, Datum) (Unterschrift/Stempel der bescheinigenden Person oder Stelle) Anlage 2 A zum Eröffnungsantrag des / der ________ ______________________ Gründe für das Scheitern des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO) I. Wesentliche Gründe für das Scheitern des Einigungsversuchs Nicht alle Gläubiger haben dem ihnen übersandten außergerichtlichen Plan zugestimmt. 1. Anteil der zustimmenden Gläubiger nach Köpfen: ____1_ Gläubiger von _13_ Gläubigern 2. Anteil der zustimmenden Gläubiger nach Summen: _________56,90 EUR von _____5495 EUR 3. Anteil der Gläubiger ohne Rückäußerung: ____3 Gläubiger von ___13_ Gläubigern Als maßgebliche Gründe für die Ablehnung des Plans wurden genannt: Einkommen und Vermögen zur Deckung nicht ausreichend Nachdem die Verhandlungen über die außergerichtliche Schuldenbereinigung aufgenommen wurden, ist die Zwangsvollstreckung betrieben worden von: ______________________________________________________________ Aktenzeichen des Gerichts oder Gerichtsvollziehers: _________________________ Amtsgericht: _________________________ II. Beurteilung des außergerichtlichen Einigungsversuchs und Aussichten für das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren Der gerichtliche Plan unterscheidet sich von dem außergerichtlichen Plan nicht. in folgenden Punkten: Nach dem Verlauf des außergerichtlichen Einigungsversuchs halte ich die Durchführung des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahrens für aussichtsreich. nicht aussichtsreich. Begründung: Anlage 3 zum Eröffnungsantrag des / der ____ ___ Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 InsO - Die Anlage ist nur einzureichen, wenn auf dem Hauptblatt Restschuldbefreiung beantragt worden ist - I. Erläuterungen zur Abtretungserklärung Die nachfolgende Abtretung umfasst alle Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge, also: - jede Art von Arbeitseinkommen, Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten, Arbeits- und Dienstlöhne, Arbeitsentgelt für Strafgefangene, - Ruhegelder und ähnliche fortlaufende Einkünfte, die nach dem Ausscheiden aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis gewährt werden, sonstige Vergütungen für Dienstleistungen aller Art, die die Erwerbstätigkeit des Zahlungsempfängers vollständig oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen, - Bezüge, die ein Arbeitnehmer zum Ausgleich für Wettbewerbsbeschränkungen für die Zeit nach Beendigung seines Dienstverhältnisses beanspruchen kann, - Hinterbliebenenbezüge, die wegen des früheren Dienst- oder Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, Renten, die aufgrund von Versicherungsverträgen gewährt werden, wenn diese Verträge zur Versorgung des Versicherungsnehmers oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen geschlossen worden sind, - Renten und sonstige laufende Geldleistungen der Sozialversicherungsträger oder der Bundesanstalt für Arbeit im Fall des Ruhestands, der teilweisen oder vollständigen Erwerbsunfähigkeit oder der Arbeitslosigkeit, - alle sonstigen, den genannten Bezügen rechtlich oder wirtschaftlich gleichstehenden Bezüge. Soweit Sie nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens eine selbständige Tätigkeit ausüben, sind Sie verpflichtet, während der Laufzeit der Abtretungserklärung die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den gerichtlich bestellten Treuhänder so zu stellen, wie wenn Sie ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wären (§ 295 Abs. 2 InsO). II. Abtretungserklärung Für den Fall der gerichtlichen Ankündigung der Restschuldbefreiung trete ich hiermit meine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge für die Zeit von sechs Jahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder ab. Die von dieser Abtretungserklärung erfassten Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge habe ich zurzeit nicht an einen Dritten abgetreten oder verpfändet. habe ich bereits vorher abgetreten oder verpfändet. Die Einzelheiten sind in dem Ergänzungsblatt 5 H zum Vermögensverzeichnis dargestellt. ___________25.05.2010_ _____________________________________________ (Ort, Datum) (Unterschrift) Anlage 3 A zum Eröffnungsantrag des / der Erklärung zur Abkürzung der Wohlverhaltensperiode (§ 287 Abs. 2 Satz 1 InsO, Artikel 107 EG InsO) - Die Anlage ist nur einzureichen, wenn Restschuldbefreiung beantragt wird und Zahlungsunfähigkeit vor dem 1. uar 1997 bestand - Ich war bereits vor dem 1. uar 1997 zahlungsunfähig. Deshalb ist bei der gerichtlichen Ankündigung der Restschuldbefreiung und der Bestimmung des Treuhänders (§ 291 InsO) festzustellen, dass sich die Laufzeit der Abtretung nach § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO auf fünf Jahre verkürzt. Für die Tatsache, dass ich bereits vor dem 1. uar 1997 zahlungsunfähig war, lege ich folgende Beweismittel vor: Kopie der Niederschrift über die abgegebene Eidesstattliche Versicherung (Offenbarungsversicherung) und des Vermögensverzeichnisses Bescheinigung des zuständigen Gerichtsvollziehers über einen erfolglosen Vollstreckungsversuch Sonstige (bitte näher erläutern) ________________________________________________________________________________ Anlage 4 zum Eröffnungsantrag des / der Vermögensübersicht (Übersicht des vorhandenen Vermögens und des Einkommens, § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO) I. Erklärung zur Vermögenslage Hiermit erkläre ich, dass ich über folgendes Vermögen und Einkommen verfüge. Weitergehende Angaben habe ich in den Ergänzungsblättern zum Vermögensverzeichnis (Anlagen 5 A ff.) gemacht. 1. Vermögen Ja gemäß Ergänzungsblatt Wert in EUR (Gesamtbetrag) Sicherungsrechte Dritter (Ergänzungsblatt 5 H) Nein 1.1 Bargeld (auch in ausländischer Währung) - 10,00 nein ja, in Höhe von _________ EUR 1.2 Guthaben auf Girokonten, Sparkonten, Spar- und Bausparverträgen, Wertpapiere, Schuldbuchforderungen, Darlehnsforderungen 5 A nein ja, in Höhe von _________ EUR 1.3 Bescheidene Lebensführung übersteigende Hausratsgegenstände, Möbel, Fernseh- und Videogeräte, Computer, sonstige elektronische Geräte, wertvolle Kleidungsstücke, sonstige wertvolle Gebrauchsgegenstände (z. B. Kameras, Waffen, optische Geräte u.ä.), wertvolle Bücher (Anzahl, Gesamtwert) 5 B nein ja, in Höhe von _________ EUR 1.4 Bauten auf fremden Grundstücken (z. B. Gartenhaus, Verkaufsstände etc.) 5 B nein ja, in Höhe von _________ EUR 1.5 Privat genutzte Fahrzeuge (PKW, LKW, Wohnwagen, Motorräder, Mopeds usw.) 5 B nein ja, in Höhe von _________ EUR 1.6 Forderungen gegen Dritte (Außenstände, rückständiges Arbeitseinkommen, Forderungen aus Versicherungsverträgen, Rechte aus Erbfällen) 5 C nein ja, in Höhe von _________ EUR 1.7 Grundstücke, Eigentumswohnungen und Erbbaurechte, Rechte an Grundstücken 5 D nein ja, in Höhe von _________ EUR 1.8 Aktien, Genussrechte oder sonstige Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften oder Genossenschaften 5 E nein ja, in Höhe von _________ EUR 1.9 Rechte oder Ansprüche aus Urheberrechten, immaterielle Vermögensgegenstände (z. B. Patente) 5 F nein ja, in Höhe von _________ EUR 1.10 Sonstiges Vermögen 5 F nein ja, in Höhe von _________ EUR 2. Monatliche Einkünfte Ja gemäß Ergänzungsblatt Betrag monatlich netto in EUR Sicherungsrechte Dritter (Ergänzungsblatt 5 H) Nein 2.1 Durchschnittliches Arbeitseinkommen (netto) einschließlich Zulagen und Zusatzleistungen 5 G nein ja, in Höhe von _________ EUR 2.2 Arbeitslosenunterstützung (Arbeitslosengeld, -hilfe, Unterhaltsgeld etc.) 5 G 314,00 nein ja, in Höhe von _________ EUR 2.3 Krankengeld 5 G nein ja, in Höhe von _________ EUR 2.4 Rentenversicherungen, Betriebsrenten, Versorgungsbezüge (aus öffentlicher Kasse) 5 G nein ja, in Höhe von _________ EUR 2.5 Private Renten-, Spar- und sonstige Versicherungsverträge 5 G nein ja, in Höhe von _________ EUR 2.6 Sonstige Sozialleistungen (wie z. B. Sozialhilfe, Kindergeld, Erziehungsgeld, Wohngeld etc.) 5 G nein ja, in Höhe von _________ EUR 2.7 Sonstige monatliche Einkünfte (wie z. B. Einkünfte aus Unterhaltszahlungen) 5 G nein ja, in Höhe von _________ EUR 3. Jährliche Einkünfte Ja gemäß Ergänzungsblatt Betrag jährlich netto in EUR Sicherungsrechte Dritter (Ergänzungsblatt 5 H) Nein 3.1 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit (z. B. Weihnachtsgeld, Tantiemen, sonstige Gratifikationen usw.) 5 G nein ja, in Höhe von _________ EUR 3.2 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 5 G nein ja, in Höhe von _________ EUR 3.3 Einkünfte aus Kapitalvermögen 5 G nein ja, in Höhe von _________ EUR 3.4 Sonstige jährliche Einkünfte 5 G nein ja, in Höhe von _________ EUR 4. Sonstiger Lebensunterhalt Ich habe keine bzw. keine ausreichenden regelmäßigen Einkünfte nach Ziffer 2 und 3. Den notwendigen Lebensunterhalt bestreite ich durch: ___________________________________________________ 5. Regelmäßig wiederkehrende Zahlungsverpflichtungen Ja gemäß Ergänzungsblatt Betrag monatlich in EUR Nein 5.1 Unterhaltsverpflichtungen 5 J Naturalunterhalt für ___ Personen Barunterhalt für ___ Personen in Gesamthöhe von _______ EUR 5.2 Wohnkosten (Miete etc.) 5 J _________ EUR 5.3 Sonstige wesentliche Verpflichtungen 5 J _________ EUR II. Erklärung zur Vermögens- losigkeit Hiermit erkläre ich, dass ich mit Ausnahme des unter Punkt I. 4 bezeichneten Lebensunterhalts weder über die vorstehend aufgeführten Vermögenswerte noch über sonstige Vermögenswerte verfüge (Vermögenslosigkeit). III. Erklärung zu Schenkungen und Veräußerungen Ich habe in den letzten vier Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Geld, Forderungen oder Gegenstände verschenkt (gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke geringen Werts sind nicht anzugeben). nein ja, im Gesamtwert von _________ EUR gemäß Ergänzungsblatt 5 K Ich habe in den letzten zwei Jahren Vermögensgegenstände an nahe stehende Personen veräußert. nein ja, im Gesamtwert von _________ EUR gemäß Ergänzungsblatt 5 K IV. Versicherung (§ 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO) Die Richtigkeit und Vollständigkeit der in dieser Vermögensübersicht enthaltenen Angaben versichere ich. Mir ist bekannt, dass vorsätzliche Falschangaben strafbar sein können und dass mir die Restschuldbefreiung versagt werden kann, wenn ich vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht habe (§ 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO). den 25.05.2010 _____________________________________________ (Ort, Datum) (Unterschrift) Anlage 5 zum Eröffnungsantrag des / der Vermögensverzeichnis (Verzeichnis des vorhandenen Vermögens und des Einkommens, § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO) I. Erklärung zum Vermögensverzeichnis Hinsichtlich meines Vermögens und meiner Einkünfte nehme ich auf die Angaben in der Vermögensübersicht Bezug. Ich ergänze diese Angaben entsprechend den beiliegenden und in der Vermögensübersicht bereits bezeichneten Ergänzungsblättern: 5 A 5 B 5 C 5 D 5 E 5 F 5 G 5 H 5 J 5 K (Guthaben auf Konten, Wertpapiere, Schuldbuchforderungen, Darlehensforderungen) (Hausrat, Mobiliar, Wertgegenstände und Fahrzeuge) (Forderungen, Rechte aus Erbfällen) (Grundstücke, Eigentumswohnungen und Erbbaurechte, Rechte an Grundstücken) (Beteiligungen, Aktien, Genussrechte) (Immaterielle Vermögensgegenstände, sonstiges Vermögen) (Laufendes Einkommen) (Sicherungsrechte Dritter und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) (Regelmäßig wiederkehrende Verpflichtungen) (Schenkungen und entgeltliche Veräußerungen) Ich versichere, dass ich in den nicht beigefügten Ergänzungsblättern keine Angaben zu machen habe. II. Versicherung (§ 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO) Die Richtigkeit und Vollständigkeit der in diesem Vermögensverzeichnis und den beigefügten Ergänzungsblättern enthaltenen Angaben versichere ich. Mir ist bekannt, dass vorsätzliche Falschangaben strafbar sein können und dass mir die Restschuldbefreiung versagt werden kann, wenn ich vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht habe (§ 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO). ____________ den 25.10.2010 _____________________________________________ (Ort, Datum) (Unterschrift) Ergänzungsblatt 5 A zum Vermögensverzeichnis des / der ____________________________________ Guthaben auf Konten, Wertpapiere, Schuldbuchforderungen, Darlehnsforderungen 1. Guthaben auf Konten (Bezeichnung der Kontonummern, genaue Bezeichnung der Konto führenden Stelle) Stichtag Guthaben in EUR 1.1 1.1.1 Girokonten (z. B. Gehaltskonto) kein 1.2 1.2.1 Termin- oder Festgeldkonten nein 1.3 1.3.1 Fremdwährungsgeldkonten nein 1.4 1.4.1 Sparkonten, Sparverträge nein 1.5 1.5.1 Raten- und Bausparverträge nein 1.6 1.6.1 Sonstige Spareinlagen nein 2. Wertpapiere, Schuldbuchforderungen und sonstige Darlehnsforderungen (genaue Bezeichnung: Name des Papiers, Typ, Serie, WKN, ggf. Name der Depotbank mit Depot-Nr., Fälligkeitsdatum, Name und Anschrift des Schuldners) Stichtag Kurs- oder Verkehrswert in EUR 2.1 2.1.1 Investmentfondsanteile nein 2.2 2.2.1 Pfandbriefe, Sparbriefe und ähnliche festverzinsliche Wertpapiere, Obligationen nein 2.3 2.3.1 Schuldbuchforderungen nein 2.4 2.4.1 Wechselforderungen nein 2.5 2.5.1 Scheckforderungen nein 2.6 2.6.1 Forderungen aus Hypotheken oder Grundschulden nein 2.7 2.7.1 Gesellschafterdarlehen nein 2.8 2.8.1 Sonstige Forderungen aus Darlehen oder ähnlichen Geldanlagen nein Ergänzungsblatt 5 B zum Vermögensverzeichnis des / der ____________________________________ Hausrat, Mobiliar, Wertgegenstände und Fahrzeuge 1. Hausrat, sonstiges Mobiliar oder Wertgegenstände Wert in EUR 1.1 Bescheidene Lebensführung übersteigende Hausratsgegenstände, Möbel, Fernseh- und Videogeräte, Computer, sonstige elektronische Geräte, wertvolle Kleidungsstücke, sonstige wertvolle Gebrauchsgegenstände (z. B. Kameras, Waffen, Sportgeräte, optische Geräte u.ä.) 1.1.1 nein 1.2 Sonstige Wertgegenstände (wie z. B. wertvolle Bücher, Kunstobjekte, Musikinstrumente, Uhren, Schmuck, Sammlungen, Gegenstände aus Edelmetall, Edelsteine, Perlen, Goldmünzen etc.) 1.2.1 nein 1.3 1.3.1 Bauten auf fremden Grundstücken (z. B. Gartenhaus, Verkaufsstände etc.) 2. Kraftfahrzeuge (Bitte Typ/Fabrikat, Kennzeichen, Baujahr, km-Leistung und Aufbewahrungsort des Fahrzeugbriefes angeben) Wert in EUR 2.1 2.1.1 PKW nein 2.2 2.2.1 LKW nein 2.3 2.3.1 Wohnwagen, Anhänger u.ä. nein 2.4 2.4.1 Motorräder, Mopeds u.ä. nein 2.5 2.5.1 Land- und forstwirtschaftliche Maschinen, Geräte u.ä. 3. Erklärung zu unpfändbaren Gegenständen Die Gegenstände unter laufender Nummer __________________________________________________________ werden zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit benötigt. Begründung: Ergänzungsblatt 5 C zum Vermögensverzeichnis des / der ____________________________________ Forderungen (z. B. aus Versicherungsverträgen), Rechte aus Erbfällen 1. Forderungen Wert in EUR 1.1 Forderungen aus Versicherungsverträgen (Name und Anschrift der Versicherungsgesellschaft oder Kasse und Vertragsnummer, Versicherungsleistung bzw. Beitragserstattung, ggfs. Rückkaufwert, Name des Begünstigten) Kapital-Lebensversicherungsverträge, Sterbekassen nein private Rentenversicherungen nein private Krankenversicherung sonstige Versicherungen (z.B. Ansprüche gegen Hausrat-, Haftpflichtversicherung, sonstige verwertbare Versicherung) nein 1.2 Rückständiges Arbeitseinkommen Name / Firma, vollständige Anschrift des Arbeitgebers, Art des rückständigen Einkommens (z. B. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, rückständiger Lohn von - bis) 1.2.1 nein 1.3 Steuererstattungsansprüche Finanzamt nein Steuernummer Die Steuererklärung wurde zuletzt abgegeben für das Kalenderjahr 1.4 Sonstige Zahlungsansprüche, z. B. aus Schadensfällen oder aus noch nicht erfüllten Verträgen Name / Firma, vollständige Anschrift des Schuldners Art des Zahlungsanspruchs (genaue Bezeichnung des Rechtsgrunds; ggf. Angaben zur Einbringlichkeit der Forderung) 1.4.1 nein 2. Rechte und Ansprüche aus Erbfällen Wert in EUR (Bezeichnung der Beteiligung bzw. des Anspruchs, z. B. Erbengemeinschaft, Pflichtteilsanspruch, Beteiligung an einer fortgesetzten Gütergemeinschaft etc.) nein Ergänzungsblatt 5 D zum Vermögensverzeichnis des / der Grundstücke, Eigentumswohnungen und Erbbaurechte, Rechte an Grundstücken 1. Genaue Bezeichnung des Grundvermögens (evtl. gesonderte Aufstellung oder Grundbuchauszüge beifügen) lfd. Nr. Lage des Objektes (Straße, Ort), Nutzungsart Grundbuchbezeichnung (Amtsgericht, Grundbuchbezirk, Band, Blatt) Eigentumsanteil Verkehrswert in EUR (ca.) 1.1 1.1.1 Eigentum an Grundstücken oder Eigentumswohnungen nein 1.2 1.2.1 Erbbaurechte nein 1.3 1.3.1 Grunddienstbarkeiten, Nießbrauchsrechte nein 1.4 1.4.1 Sonstige im Grundbuch eingetragene Rechte nein 2. Belastungen dieses Grundvermögens (evtl. gesonderte Aufstellung oder Grundbuchauszüge beifügen) lfd. Nr. zu 1. Art der Belastung Grundbuch- eintragung in a) Abteilung b) lfd. Nr. Name des Gläubigers Wert der derzeitigen Belastung in EUR nein 3. Ist die Zwangsversteigerung oder -verwaltung dieses Grundstückes angeordnet? lfd. Nr. zu 1. Zwangsversteigerung Zwangsverwaltung Zuständiges Amtsgericht (mit Geschäftszeichen) nein Ergänzungsblatt 5 E zum Vermögensverzeichnis des / der Beteiligungen (Aktien, Genussrechte, sonstige Beteiligungen) 1. Aktien, Genussrechte und sonstige Beteiligungen an Kapitalgesellschaften (AG, GmbH, KGaA) - evtl. gesonderte Aufstellung oder Depotauszug beifügen - lfd. Nr. a) Beteiligungsform b) Name und Anschrift der Gesellschaft c) WKN, Depot-Nr. und -bank bzw. Registergericht mit HRB-Nr. Nennbetrag je Gesellschaft in EUR Kurs- bzw. Verkehrswert in EUR Fällige Gewinnansprüche in EUR 1.1 nein 2. Beteiligung an Personengesellschaften (oHG, KG, Partnerschaftsgesellschaft, Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, EWIV u.ä.) - evtl. gesonderte Aufstellung beifügen - lfd. Nr. a) Name und Anschrift der Gesellschaft b) Eingetragen im Register des Amtsgerichts unter HRA-Nr. c) Beteiligungsform Nennbetrag je Gesellschaft in EUR Verkehrswert in EUR Fällige Gewinnansprüche in EUR 2.1 nein 3. Beteiligungsform als stiller Gesellschafter - evtl. gesonderte Aufstellung beifügen - lfd. Nr. a) Name und Anschrift des Unternehmens b) Eingetragen im Register des Amtsgerichts c) unter HRA/HRB-Nr. Nennbetrag je Gesellschaft in EUR Verkehrswert in EUR Fällige Gewinnansprüche in EUR 3.1 nein 4. Beteiligungen an Genossenschaften (auch Anteile von Genossenschaftsbanken, Spar- und Darlehnskassen) - evtl. gesonderte Aufstellung beifügen - lfd. Nr. a) Name und Anschrift der Genossenschaft b) Eingetragen im Register des Amtsgerichts c) unter Nr. Geschäftsguthaben in EUR Fällige Gewinnansprüche in EUR 4.1 nein Ergänzungsblatt 5 F zum Vermögensverzeichnis des / der Immaterielle Vermögensgegenstände und sonstiges Vermögen 1. Immaterielle Vermögensgegenstände (z. B. Urheber-, Patent-, Verlags- oder ähnliche Rechte) lfd. Nr. Genaue Bezeichnung und - soweit registriert - Angabe der Registerbehörde (z. B. Deutsches Patentamt), des Geschäftszeichens der Registerbehörde; Angaben über Nutzungsverträge u.ä. Wert in EUR 1.1 nein 2. Sonstiges Vermögen lfd. Nr. Wert in EUR 2.1 nein Ergänzungsblatt 5 G zum Vermögensverzeichnis des / der Laufendes Einkommen I. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und sonstigen Dienstverhältnissen Berufliche Tätigkeit (Aufgabenbereich) Berufliche Tätigkeit nein Genauer Name (Firma) und Anschrift des Arbeitgebers oder der sonstigen auszahlenden Stelle Name / Firma Straße Hausnummer PLZ Ort Personal-Nr. o.ä. Lohn- oder Gehaltsbescheinigungen der letzten 2 Monate sind beigefügt Zahlungsweise Abzweigungsbetrag bei Pfändung oder Abtretung in EUR Auszahlungsbetrag in EUR 1. Arbeitseinkommen Nein Ja monatlich 2. Zulagen (durchschnittlich) Nein Ja monatlich 3. Zusätzliche Leistungen des Arbeitgebers (z. B. vermögenswirksame Leistungen) Nein Ja monatlich 4. Weihnachtsgeld Nein Ja jährlich 5. Urlaubsgeld Nein Ja jährlich 6. Einkünfte aus sonstigen Dienstverhältnissen, Aufwandsentschädigungen und gewinnabhängige Tantiemen Nein Ja monatlich jährlich 7. Abfindungen bei Beendigung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses Nein Ja gesamt II. Einkünfte im Rahmen des Ruhestands Abzweigungsbetrag bei Pfändung oder Abtretung in EUR monatlicher Auszahlungsbetrag in EUR 1. Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung Nein Ja - Auszahlende Stelle und Geschäftszeichen: . Rentenbescheid ist beigefügt 2. Versorgungsbezüge Nein Ja - Auszahlende Stelle und Geschäftszeichen: Versorgungsbescheid ist beigefügt. 3. Betriebsrenten Nein Ja - Auszahlende Stelle und Geschäftszeichen: Rentenbescheid ist beigefügt 4. Sonstige fortlaufende Einkünfte infolge des Ausscheidens aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis Nein Ja - Auszahlende Stelle und Geschäftszeichen: Nachweis ist beigefügt 5. Renten aus privaten Versicherungs- oder Sparverträgen Nein Ja - Auszahlende Stelle und Vertrags-Nr.: Nachweis ist beigefügt III. Unterhaltszahlungen Nein Ja Name, vollständige Anschrift der unterhaltspflichtigen Person(en) Abzweigungsbetrag bei Pfändung oder Abtretung in EUR monatlicher Auszahlungsbetrag in EUR IV. Leistungen aus öffentlichen Kassen Abzweigungsbetrag bei Pfändung oder Abtretung in EUR monatlicher Auszahlungsbetrag in EUR 1. Arbeitslosengeld Nein Ja - Auszahlende Stelle und Geschäftszeichen: Arbeitsgemeinschaft 304,20 Bewilligungsbescheid ist beigefügt 2. Arbeitslosenhilfe Nein Ja - Auszahlende Stelle und Geschäftszeichen: Bewilligungsbescheid ist beigefügt 3. Krankengeld Nein Ja - Auszahlende Stelle und Geschäftszeichen: Bewilligungsbescheid ist beigefügt 4. Sozialhilfe Nein Ja - Auszahlende Stelle und Geschäftszeichen: Bewilligungsbescheid ist beigefügt 5. Wohngeld Nein Ja - Auszahlende Stelle und Geschäftszeichen: Bewilligungsbescheid ist beigefügt 6. Unterhaltsgeld Nein Ja - Auszahlende Stelle und Geschäftszeichen: Bewilligungsbescheid ist beigefügt 7. Kindergeld Nein Ja - Auszahlende Stelle und Geschäftszeichen: Bewilligungsbescheid ist beigefügt 8. Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrenten Nein Ja - Auszahlende Stelle und Geschäftszeichen: Bewilligungsbescheid ist beigefügt 9. Hinterbliebenen-, Unfall-, Kriegsopferrenten Nein Ja - Auszahlende Stelle und Geschäftszeichen: Bewilligungsbescheid ist beigefügt 10. Sonstige Leistungen aus öffentlichen Kassen Nein Ja - Auszahlende Stelle und Geschäftszeichen: Bewilligungsbescheid ist beigefügt V. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Nein Ja Bezeichnung des Miet- oder Pachtobjekts; Name und Anschrift der Mieter oder Pächter monatlich jährlich Abzweigungsbetrag bei Pfändung oder Abtretung in EUR Einkünfte in EUR VI. Zinseinkünfte und sonstige laufende Einkünfte Nein Ja genaue Bezeichnung der Einkunftsart; Name und Anschrift der zahlungspflichtigen Person oder Stelle monatlich jährlich Abzweigungsbetrag bei Pfändung oder Abtretung in EUR Einkünfte in EUR Ergänzungsblatt 5 H zum Vermögensverzeichnis des / der Sicherungsrechte Dritter und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen 1. Eigentumsvorbehalte, Sicherungsübereignungen lfd. Nr. Gegenstand Datum des Vertrags Name und Anschrift des Verkäufers bzw. Sicherungsnehmers Restschuld (ca.) in EUR 1.1 nein 2. Lohnabtretungen, Sicherungsabtretungen lfd. Nr. Abgetretene Forderung (z. B.: Lohn/Gehalt bei Fa. ..., Ansprüche aus Lebensversicherung ...) Abtretung ist offen gelegt pfändbarer Teil wird abgeführt Datum der Abtretung Name und Anschrift des Lohn- bzw. Sicherungsabtretungs- gläubigers gegenwärtige Höhe der gesicherten Schuld (ca.) in EUR 2.1 nein 3. Freiwillige Verpfändungen lfd. Nr. Verpfändeter Gegenstand bzw. verpfändete Forderung Datum der Verpfändung Name und Anschrift des Pfandgläubigers gegenwärtige Höhe der gesicherten Schuld (ca.) in EUR 3.1 nein 4. Zwangsvollstreckungen und Pfändungen lfd. Nr. Gegenstand und Datum der Zwangsvollstreckung / Pfändung (mit Angabe von Gerichtsvollzieher und DR-Nr. des Pfändungsprotokolls bzw. von Gericht und Aktenzeichen des Pfändungs- und Überweisungsbeschlussses) Datum der Pfändungsmaßnahme Name und Anschrift des Gläubigers Restschuld (ca.) in EUR 4.1 nein Ergänzungsblatt 5 J zum Vermögensverzeichnis des / der Regelmäßig wiederkehrende Verpflichtungen I. Unterhaltsleistungen an Angehörige Name, Vorname und Geburtsdatum, Anschrift (nur, wenn sie von Ihrer Anschrift abweicht) Familienverhältnis (Kind, Ehegatte, Eltern, Lebenspartner, usw.) Unterhaltsleistung Eigene Einnahmen der Empfänger 1. Naturalunterhalt Barunterhalt, monatlich EUR Nein Ja, monatlich netto EUR Nicht bekannt 2. Naturalunterhalt Barunterhalt, monatlich EUR Nein Ja, monatlich netto EUR Nicht bekannt 3. Naturalunterhalt Barunterhalt, monatlich EUR Nein Ja, monatlich netto EUR Nicht bekannt 4. Naturalunterhalt Barunterhalt, monatlich EUR Nein Ja, monatlich netto EUR Nicht bekannt 5. Naturalunterhalt Barunterhalt, monatlich EUR Nein Ja, monatlich netto EUR Nicht bekannt II. Wohnkosten Wohnungsgröße in qm Kaltmiete monatlich in EUR Nebenkosten monatlich in EUR Gesamtmiete monatlich in EUR Ich zahle darauf monatlich EUR Mitbewohner zahlen monatlich EUR keine III. Weitere wesentliche Zahlungsverpflichtungen, besondere Belastungen Art der Verpflichtung bzw. außergewöhnlichen Belastung (z. B. Lebensversicherungsbeiträge, Verpflichtungen aus Kredit-, Abzahlungskauf- oder Leasingverträgen, Pflege- und Krankheitsaufwendungen) Monatliche Höhe der Verpflichtung bzw. Belastung in EUR Mitverpflichtete zahlen darauf monatlich in EUR nein Ergänzungsblatt 5 K zum Vermögensverzeichnis des / der Schenkungen und entgeltliche Veräußerungen (§§ 132, 133, 134 InsO) 1. Unentgeltliche Veräußerung von Vermögensgegenständen (Schenkungen) Ich habe in den letzten 4 Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens folgende Geldbeträge, Forderungen oder Gegenstände verschenkt (gebräuchliche Geschenke von geringem Wert sind nicht anzugeben): lfd. Nr. Name und Anschrift des Empfängers Datum Gegenstand Wert in EUR 1.1 2. Entgeltliche Veräußerung von Vermögensgegenständen an nahe stehende Personen Ich habe in den letzten 2 Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens folgender nahe stehenden Person folgende Vermögensgegenstände (auch Forderungen) entgeltlich veräußert: lfd. Nr. Name der nahe stehenden Person (§ 138 InsO) Datum Gegenstand Wert in EUR 2.1 Ehegatte oder Lebenspartner (vor, während oder nach der Ehe oder Lebenspartnerschaft) 2.2 Lebensgefährte oder andere Personen, die mit mir in häuslicher Gemeinschaft leben oder im letzten Jahr vor der Veräußerung gelebt haben 2.3 Kinder oder Enkelkinder 2.4 meine oder meines Ehegatten Eltern, Großeltern, Geschwister und Halbgeschwister 2.5 Ehegatten der zuvor genannten Personen Anlage 6 zum Eröffnungsantrag des / der Gläubiger- und Forderungsverzeichnis (Verzeichnis der Gläubiger und Verzeichnis der gegen den Schuldner gerichteten Forderungen, § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO) lfd. Nr. des Gläubigers im SB-Plan AT Name/Kurzbezeichnung des Gläubigers (vollständige Angaben im Allgemeinen Teil des Schuldenbereinigungsplans) Nahestehende Person (§ 138) Hauptforderung in EUR (je Hauptforderung eine Zeile) Zinsen Kosten in EUR Forderungsgrund; ggf. Angaben zum Bestand und zur Berechtigung der Forderung Forderung tituliert Summe aller Forderungen des Gläubigers in EUR Höhe in EUR berechnet bis zum Hinsichtlich der Angaben zu Hauptforderung, Zinsen, Kosten, Forderungsgrund und Titulierung kann durch einen Hinweis in der Spalte "Forderungsgrund" auf beigefügte Forderungsaufstellungen der Gläubiger Bezug genommen werden (§ 305 Abs. 2 Satz 1 InsO). 1 Stadt 56,90 Rechnung 2 Sachsen Wasser GmbH 74,90 Rechnung 3 Hausverwaltungsgesellschaft 2483 Rechnung 4 Sozialamt 346,50 Rechnung 5 Rösler und Kollegen 426,14 Rechnung 6 Finanzamt 430,00 Rechnung 7 457,65 Rechnung 8 BG Bau 120,00 Rechnung 9 Deutsche Telekom 82,27 Rechnung 10 ARCOR unbekannt Rechnung 11 Stadtverwaltung Leipzi 84,39 Rechnung Versicherung (§ 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO) Die Richtigkeit und Vollständigkeit der in diesem Gläubiger- und Forderungsverzeichnis enthaltenen Angaben versichere ich. Mir ist bekannt, dass vorsätzliche Falschangaben strafbar sein können und dass mir die Restschuldbefreiung versagt werden kann, wenn ich vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht habe (§ 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO). den 25.05.2010 _ _____________________________________________ (Ort, Datum) (Unterschrift) Anlage 7 zum Eröffnungsantrag des / der Vorname und Name Straße und Hausnummer unbekannt Postleitzahl und Ort Verfahrensbevollmächtigte(r) Schuldenbereinigungsplan für das gerichtliche Verfahren (§ 305 Abs. 1 Nr. 4 InsO) Allgemeiner Teil Neben diesem Allgemeinen Teil besteht der Schuldenbereinigungsplan aus dem Besonderen Teil (Anlagen 7 A und 7 B). Dort sind für jeden Gläubiger die angebotenen besonderen Regelungen zur angemessenen Bereinigung der Schulden dargestellt. Ergänzende Erläuterungen zur vorgeschlagenen Schuldenbereinigung können in der Anlage 7 C erfolgen. Datum des Schuldenbereinigungsplans: 15.09.2009 Unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen sowie meiner Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse biete ich den nachstehenden Gläubigern zur Bereinigung meiner Schulden folgenden Schuldenbereinigungsplan an: Plan mit Einmalzahlung oder festen Raten gemäß dem in Anlage 7 A beiliegenden Plan und den in Anlage 7 B aufgeführten ergänzenden Regelungen Plan mit flexiblen Raten gemäß dem in Anlage 7 A beiliegenden Plan und den in Anlage 7 B aufgeführten ergänzenden Regelungen Sonstiger Plan (als Anlage 7 A beigefügt) mit den in Anlage 7 B aufgeführten ergänzenden Regelungen Erläuterungen zur vorgeschlagenen Schuldenbereinigung (Anlage 7 C) Beteiligte Gläubiger lfd. Nr. Gläubiger (möglichst in alphabetischer Reihenfolge) Verfahrensbevollmächtigte(r) für das Insolvenzverfahren Summe aller Forderungen des Gläubigers in EUR Anteil an der Gesamtverschuldung in % 1. Name, Vorname bzw. Firma Stadt Leipzig Ordnungsamt Name, Vorname, Firma 56,90 3,3 0. Straße, Hausnummer Straße, Hausnummer 0. Postleitzahl, Ort Postleitzahl, Ort 0. Geschäftszeichen Geschäftszeichen 0. gesetzlich vertreten durch 2. Name, Vorname bzw. Firma Sachsen Wasser GmbH Name, Vorname, Firma 74,90 1,0 0. Straße, Hausnummer Straße, Hausnummer 0. Postleitzahl, Ort Postleitzahl, Ort 0. Geschäftszeichen Geschäftszeichen 0. gesetzlich vertreten durch 3. Name, Vorname bzw. Firma Hauserwaltungsgesellschaft Name, Vorname, Firma 2483,14 45,2 0. Straße, Hausnummer Straße, Hausnummer 0. Postleitzahl, Ort Postleitzahl, Ort 0. Geschäftszeichen Geschäftszeichen 0. gesetzlich vertreten durch lfd. Nr. Gläubiger Verfahrensbevollmächtigte(r) für das Insolvenzverfahren Summe aller Forderungen des Gläubigers in EUR Anteil an der Gesamtverschuldung in % 4 Name, Vorname bzw. Firma Sozialamt Name, Vorname, Firma 426 6,3 0. Straße, Hausnummer Straße, Hausnummer 0. Postleitzahl, Ort Postleitzahl, Ort 0. Geschäftszeichen Geschäftszeichen 0. gesetzlich vertreten durch 5 Name, Vorname bzw. Firma Rösler; Drewlo und Kollegen Name, Vorname, Firma 426,14 7,7 0. Straße, Hausnummer Straße, Hausnummer 0. Postleitzahl, Ort Postleitzahl, Ort 0. Geschäftszeichen Geschäftszeichen 0. gesetzlich vertreten durch 6 Name, Vorname bzw. Firma Finanzamt Name, Vorname, Firma 430 7,8 0. Straße, Hausnummer Straße, Hausnummer 0. Postleitzahl, Ort Postleitzahl, Ort 0. Geschäftszeichen Geschäftszeichen 0. gesetzlich vertreten durch 7 Name, Vorname bzw. Firma ARGE Name, Vorname, Firma 457,65 8,3 0. Straße, Hausnummer Straße, Hausnummer 0. Postleitzahl, Ort Postleitzahl, Ort 0. Geschäftszeichen Geschäftszeichen 0. gesetzlich vertreten durch 8 Name, Vorname bzw. Firma BG Bau Name, Vorname, Firma 120,00 2,2 0. Straße, Hausnummer Straße, Hausnummer 0. Postleitzahl, Ort Postleitzahl, Ort 0. Geschäftszeichen Geschäftszeichen 0. gesetzlich vertreten durch 9 Name, Vorname bzw. Firma Deutsche Telekom Name, Vorname, Firma 82,39 1,53 0. Straße, Hausnummer Straße, Hausnummer 0. Postleitzahl, Ort Postleitzahl, Ort 0. Geschäftszeichen Geschäftszeichen 0. gesetzlich vertreten durch Anlage 7 A zum Eröffnungsantrag des / der Schuldenbereinigungsplan für das gerichtliche Verfahren Besonderer Teil - Musterplan mit Einmalzahlung bzw. festen Raten - Datum des Schuldenbereinigungsplans: ________________ In Verbindung mit den ergänzenden Regelungen gemäß Anlage 7 B biete ich den im Plan genannten Gläubigern zur angemessenen und endgültigen Bereinigung meiner Schulden die folgende Regelung an: Gesamtverschuldung in EUR Gesamtregulierungsbetrag in EUR Gesamtregulierungsquote in % Monatliche Gesamtrate in EUR Zahlungsweise und Fälligkeit Anzahl der Raten Zahlungsweise einmalig monatlich zum _____________________ _________________________________________ Sonderzahlungen (z. B. pfändbarer Teil des Weihnachtsgeldes) Anzahl der Sonderzahlungen: Zahlungsweise: Beginn der Zahlungen lfd. Nr. des Gläubi- gers im SB-Plan AT Name/Kurzbezeichnung des Gläubigers (vollständige Angaben im Allgemeinen Teil des Schuldenbereinigungsplans) Hauptforderung in EUR Zinsen Kosten in EUR Forderung gesichert Zahlungsweise und Fälligkeit (nur soweit nicht einheitlich wie oben angegeben) Höhe der festen Rate oder Einmalzahlung in EUR jeweilige Höhe der Sonderzahlung(en) Summe aller Zahlungen auf die Forderung in EUR Regulierungsquote auf die Forderung in % Höhe in EUR berechnet bis zum Anzahl der Raten p.m./p.a. zum ... 1 Stadt 56,9 0 keine 2 Sachsen Wasser GmbH 74,90 0 keine 3 Hausverwaltungsgesellschaft 2483,14 0 keine 4 Sozialamt 346,50 0 keine 5 Rösler Drewlo und Kollegen 426,14 0 keine lfd. Nr. des Gläubi- gers im SB-Plan AT Name/Kurzbezeichnung des Gläubigers (vollständige Angaben im Allgemeinen Teil des Schuldenbereinigungsplans) Hauptforderung in EUR Zinsen Kosten in EUR Forderung gesichert Zahlungsweise und Fälligkeit (nur soweit nicht einheitlich wie oben angegeben) Höhe der festen Rate oder Einmalzahlung in EUR jeweilige Höhe der Sonderzahlung(en) Summe aller Zahlungen auf die Forderung in EUR Regulierungsquote auf die Forderung in % Höhe in EUR berechnet bis zum Anzahl der Raten p.m./p.a. zum ... 6 Finanzamt 430,00 0 keine 7 ARGE 457,65 0 keine 8 BG Bau 120,00 0 keine 9 Deutsche Telekom 82,27 0 keine 10 Stadtwerke 84,39 0 keine 0 keine 0 keine 0 keine Anlage 7 A zum Eröffnungsantrag des / der Schuldenbereinigungsplan für das gerichtliche Verfahren Besonderer Teil - Musterplan mit flexiblen Raten - Datum des Schuldenbereinigungsplans: ________________ In Verbindung mit den ergänzenden Regelungen gemäß Anlage 7 B biete ich den im Plan genannten Gläubigern zur angemessenen und endgültigen Bereinigung meiner Schulden die folgende Regelung an: Gesamtverschuldung in EUR derzeit pfändbarer Teil des Einkommens in EUR Zahlungsweise und Fälligkeit Gesamtlaufzeit in Monaten Zahlungsweise monatlich zum _______________________________ _________________________________________ Beginn der Laufzeit Der Zahlbetrag ergibt sich aus dem jeweils pfändbaren Teil meines Einkommens gemäß §§ 850c ff. ZPO. den ergänzenden Regelungen in Anlage 7 B. lfd. Nr. des Gläubi- gers im SB-Plan AT Name / Kurzbezeichnung des Gläubigers (vollständige Angaben im Allgemeinen Teil des Schuldenbereinigungsplans) Hauptforderung in EUR Zinsen Kosten in EUR Forderung gesichert Zahlungsweise und Fälligkeit (nur soweit nicht einheitlich wie oben angegeben) Anteil der Forderung am Zahlbetrag in % Höhe in EUR berechnet bis zum Anzahl der Raten p.m./p.a. zum ... erstmals am ... lfd. Nr. des Gläubi- gers im SB-Plan AT Name / Kurzbezeichnung des Gläubigers (vollständige Angaben im Allgemeinen Teil des Schuldenbereinigungsplans) Hauptforderung in EUR Zinsen Kosten in EUR Forderung gesichert Zahlungsweise und Fälligkeit (nur soweit nicht einheitlich wie oben angegeben) Anteil der Forderung am Zahlbetrag in % Höhe in EUR berechnet bis zum Anzahl der Raten p.m./p.a. zum ... erstmals am ... Anlage 7 B zum Eröffnungsantrag des / der Schuldenbereinigungsplan für das gerichtliche Verfahren Besonderer Teil - Ergänzende Regelungen - Datum des Schuldenbereinigungsplans: 15.09.2009 Ergänzende Regelungen (insbesondere Sicherheiten der Gläubiger, § 305 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 3) Es sollen folgende ergänzende Regelungen gelten (für die Sicherheiten der Gläubiger, z. B. Sicherungsabtretungen, Bürgschaften, vereinbarte oder durch Zwangsvollstreckung erlangte Pfandrechte, müssen Regelungen erfolgen): Anlage 7 C zum Eröffnungsantrag des / der Schuldenbereinigungsplan für das gerichtliche Verfahren Erläuterungen zur vorgeschlagenen Schuldenbereinigung Datum des Schuldenbereinigungsplans: 15.09.2009 Erläuterungen zur vorgeschlagenen Schuldenbereinigung Hinweisblatt zu den Vordrucken für das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Restschuldbefreiungsverfahren Lesen Sie bitte die nachfolgenden Hinweise vor dem Ausfüllen der Antragsvordrucke sorgfältig durch. Füllen Sie die Vordrucke unter Beachtung der Hinweise vollständig und gewissenhaft aus. Wenn Sie beim Ausfüllen Schwierigkeiten haben, kann Ihnen in vielen Fällen die geeignete Person oder Stelle, die das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs bescheinigt hat, behilflich sein. Allgemeine Fragen können Sie aber auch an das zuständige Insolvenzgericht richten. Allgemeine Hinweise Die Vordrucke für das Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren können Sie mit dem Computer, mit der Schreibmaschine oder handschriftlich - bitte in lesbarer Druckschrift - ausfüllen. Da es sich um amtliche Vordrucke handelt, sind inhaltliche oder gestalterische Änderungen oder Ergänzungen nicht zulässig. Sollte der Raum im Vordruck nicht ausreichen, können Sie die Angaben auf einem besonderen Blatt machen. In dem betreffenden Feld des Vordrucks ist dann auf das beigefügte Blatt hinzuweisen. Die vollständig ausgefüllten Vordrucke sind zunächst ohne Abschriften (Kopien) bei dem zuständigen Insolvenzgericht einzureichen. Wenn das Insolvenzgericht die Durchführung des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahrens => 66 anordnet, werden Sie gesondert aufgefordert, Abschriften des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplans (Anlage 7, Anlage 7 A und Anlage 7 B) und der Vermögensübersicht (Anlage 4) in der für die Zustellung an die Gläubiger erforderlichen Anzahl nachzureichen. Stellen Sie deshalb unbedingt sicher, dass Sie eine vollständige, inhaltsgleiche Kopie der an das Gericht übersandten Antragsunterlagen bei Ihren Verfahrensunterlagen behalten. Wichtiger Hinweis zur Umstellung auf den Euro: Seit dem 1. uar 2002 sind alle Beträge ausschließlich in EUR anzugeben; dies gilt auch für Beträge, die vor dem 1. uar 2002 in DM entstanden sind oder mitgeteilt wurden. Solche Beträge müssen Sie nach dem amtlichen Umrechnungskurs (1 EUR = 1,95583 DM) umrechnen. Hauptblatt (Eröffnungsantrag) 1 In der Kopfzeile des Hauptblattes tragen Sie bitte nur Ihren Vor- und Nachnamen mit Postanschrift und der Telefonnummer, unter der Sie tagsüber regelmäßig erreichbar sind, sowie ggf. den Namen Ihres Verfahrensbevollmächtigten ein; die vollständigen Angaben zu Ihrer Person und zu Ihrem Verfahrensbevollmächtigten werden in der Anlage 1 (Personalbogen) erfasst. Bitte setzen Sie Ihren Vor- und Nachnamen auch in die Kopfzeile aller Anlagen zum Eröffnungsantrag ein. 2 Das für Ihren Insolvenzantrag zuständige Amtsgericht wird Ihnen in aller Regel von der geeigneten Person oder Stelle, die das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs bescheinigt hat, genannt. Sie können das zuständige Insolvenzgericht aber auch bei jedem Amtsgericht erfragen. 3 Mit dem Eröffnungsantrag erklären Sie, dass Sie nach Ihrer Einschätzung zahlungsunfähig sind oder dass Zahlungsunfähigkeit unmittelbar bevorsteht. Auf Grund des Eröffnungsantrags kann das Gericht alle Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, um Ihr noch vorhandenes Vermögen zu sichern. Kommt es auf Grund Ihres Eröffnungsantrags zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so wird ein Treuhänder eingesetzt, der Ihr pfändbares Vermögen und Einkommen an die Gläubiger verteilt. Nach Abschluss dieser Verteilung wird das Insolvenzverfahren aufgehoben und es schließt sich, falls Sie einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt haben, die so genannte Wohlverhaltensperiode => 19 an. 4 Der Antrag auf Restschuldbefreiung kann nur in Verbindung mit einem eigenen Eröffnungsantrag gestellt werden. Er ist aber nicht Voraussetzung für die Durchführung des Insolvenzverfahrens, sodass Sie an dieser Stelle eindeutig erklären müssen, ob Sie einen Restschuldbefreiungsantrag stellen oder nicht. Wenn das Insolvenzverfahren nicht bereits durch einen erfolgreichen gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan => 66 beendet wird, können Sie die Befreiung von Ihren Verbindlichkeiten nur erlangen, wenn Sie den Restschuldbefreiungsantrag stellen. Andernfalls können die Gläubiger ihre Forderungen, soweit sie nicht im Insolvenzverfahren erfüllt worden sind, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens weiterhin geltend machen. Von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind die in § 302 InsO genannten Forderungen, insbesondere also Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung sowie Geldstrafen. 5 Diejenigen Anlagen, die Sie Ihrem Insolvenzantrag zwingend beifügen müssen, sind bereits angekreuzt. Wenn Sie einen Restschuldbefreiungsantrag gestellt haben, ist zusätzlich die Abtretungserklärung (Anlage 3) beizufügen. Als Anlage 7 A müssen Sie als Besonderen Teil des Schuldenbereinigungsplans entweder einen der beiden Musterpläne => 70 , 71 oder einen sonstigen Plan beifügen. Wenn Sie neben den in Anlage 7 B enthaltenen Ergänzenden Regelungen weitere Erläuterungen zu dem Schuldenbereinigungsplan machen wollen, können Sie die Anlage 7 C einreichen. Welche Ergänzungsblätter zum Vermögensverzeichnis Sie beifügen, geben Sie nur im Vermögensverzeichnis (Anlage 5) => 30 an. 6 Aufgrund Ihrer gesetzlichen Auskunfts- und Mitwirkungspflicht sind Sie nicht nur verpflichtet, selbst vollständig Auskunft über Ihre Vermögensverhältnisse zu erteilen; Ihnen obliegt es auch, auf Verlangen des Gerichts Dritte von ihrer Pflicht zur Verschwiegenheit zu entbinden. Ein Verstoß gegen diese Obliegenheit kann zur Versagung der Restschuldbefreiung führen. 7 Ihre eigenhändige Unterschrift ist Voraussetzung für einen wirksamen Eröffnungsantrag. Bitte unterschreiben Sie auch die Anlagen zum Eröffnungsantrag, soweit dies in den Vordrucken vorgesehen ist, nämlich die Abtretungserklärung, die Vermögensübersicht, das Vermögensverzeichnis sowie das Gläubiger- und Forderungsverzeichnis. Anlage 1 (Personalbogen: Angaben zur Person) 8 Bitte geben Sie hier Ihre Personalien vollständig an; teilen Sie dem Gericht unverzüglich mit, falls sich Ihr Name, Ihre Anschrift oder sonstige Angaben im Laufe des Verfahrens ändern. 9 Bei den Angaben zu Ihrem Familienstand geben Sie bitte ggf. das genaue Datum Ihrer Eheschließung, Scheidung usw. an. 10 Wenn Sie anderen Personen Unterhalt (hierunter fällt auch der sogenannte "Naturalunterhalt" in Form von Unterkunft und Verpflegung) gewähren, geben Sie hier bitte die Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen an und teilen Sie mit, ob darunter auch minderjährige Kinder sind; alle weiteren Angaben werden im Ergänzungsblatt 5 J zum Vermögensverzeichnis => 60 erfasst. 11 Ihren erlernten Beruf sollten Sie so genau wie möglich angeben, ebenso Ihre derzeitige oder letzte berufliche Tätigkeit, soweit diese von Ihrem erlernten Beruf abweicht. Falls Sie früher selbständig tätig waren, müssen Sie Ihre ehemalige selbständige Tätigkeit genau bezeichnen. Sollten Sie im Zeitpunkt der Antragstellung noch selbständig tätig sein, müssen Sie die Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens beantragen. Die Vordrucke für das Verbraucherinsolvenzverfahren sind in diesem Fall nicht auszufüllen. 12 Wenn Sie einen Verfahrensbevollmächtigten oder eine Verfahrensbevollmächtigte für das Insolvenzverfahren haben, teilen Sie bitte zunächst mit, ob sich diese Vollmacht über das gesamte Verfahren erstreckt oder auf die Durchführung des gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens beschränkt ist. Angehörige einer als geeignet anerkannten Stelle, die nicht über eine Zulassung nach dem Rechtsberatungsgesetz verfügen, sind als Verfahrensbevollmächtigte nur für das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren zugelassen (§ 305 Abs. 4 InsO). Sie können eine schriftliche Vollmacht, aus der sich der Umfang der Bevollmächtigung ergibt, beifügen. Die Vollmacht kann auch nachgereicht werden. Anlage 2 (Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs) Die Anlage 2 ist nicht von Ihnen, sondern von einer geeigneten Person oder Stelle auszufüllen. In der Regel wird das die Person oder Stelle sein, die den außergerichtlichen Einigungsversuch begleitet hat. Der außergerichtliche Einigungsversuch darf im Zeitpunkt des Insolvenzantrags nicht länger als sechs Monate zurückliegen. 13 Neben dem Namen und der Anschrift der geeigneten Person oder Stelle sollte insbesondere bei Schuldnerberatungsstellen der Name der Person angegeben werden, die als Ansprechpartner für das außergerichtliche Verfahren zuständig war. 14 In denjenigen Bundesländern, die eine behördliche Anerkennung der geeigneten Stellen eingeführt haben, sind die Einzelheiten der Anerkennung mitzuteilen; im Übrigen ist die Eignung kurz darzulegen. 15 Hier ist zunächst das Datum des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans einzusetzen; der außergerichtliche Plan muss der Bescheinigung in Kopie beigefügt werden. Sofern der außergerichtliche Plan - ausnahmsweise - nicht allen Gläubigern übersandt wurde, ist dies zu begründen. Das Ergebnis des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuchs ist mit dem Zeitpunkt des endgültigen Scheiterns mitzuteilen. 16 Die abschließende Bescheinigung ist von der geeigneten Person oder einem Angehörigen der geeigneten Stelle zu unterschreiben. Sofern ein Stempel vorhanden ist, sollte dieser zusätzlich zu der Unterschrift verwendet werden. Anlage 2 A (Gründe für das Scheitern des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans) 17 Die wesentlichen Gründe für das Scheitern des Einigungsversuchs müssen von Ihnen kurz dargelegt werden, wobei die Anlage 2 A im Zusammenwirken mit der geeigneten Person oder Stelle, die das Scheitern des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuchs bescheinigt, ausgefüllt werden kann. Wenn der Einigungsversuch gescheitert ist, weil nicht alle Gläubiger zugestimmt haben, ist zunächst der Anteil der ausdrücklich zustimmenden Gläubiger mitzuteilen. Hilfreich für die Beurteilung der Erfolgsaussichten des gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens ist auch die Angabe der Anzahl derjenigen Gläubiger, die sich zu dem außergerichtlichen Plan nicht geäußert haben. Die wesentlichen Gründe, die von den Gläubigern zur Begründung ihrer Ablehnung genannt wurden, sollten kurz zusammengefasst werden. Soweit der Einigungsversuch auf Grund der Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen als gescheitert gilt (§ 305a InsO), sind der Name des vollstreckenden Gläubigers, das Aktenzeichen des Gerichts und/oder des Gerichtsvollziehers sowie das zuständige Amtsgericht zu bezeichnen. 18 Um die Aussichten für die Durchführung des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahrens beurteilen zu können, ist es für das Gericht zunächst hilfreich, zusammengefasst zu erfahren, ob und in welchen Punkten sich der gerichtliche von dem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan unterscheidet. Wesentliche Unterschiede sollten kurz angeführt werden. Darüber hinaus kann Ihre Einschätzung, ob die Durchführung des gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens aussichtsreich erscheint, für die Entscheidung des Gerichts von Bedeutung sein. Anlage 3 (Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 InsO) 19 Die Abtretungserklärung müssen Sie dem Eröffnungsantrag immer dann beifügen, wenn Sie einen Restschuldbefreiungsantrag gestellt haben. Die Abtretungserklärung müssen Sie eigenhändig unterschreiben. Auf der Grundlage der Abtretungserklärung wird Ihr pfändbares Einkommen nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens für die Dauer der Wohlverhaltensperiode, die im Regelfall sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endet, an den Treuhänder abgeführt und von diesem an Ihre Gläubiger verteilt. Bitte lesen Sie die in der Anlage 3 enthaltenen Erläuterungen zur Abtretungserklärung gründlich und prüfen Sie, ob Sie von der Abtretungserklärung erfasste Forderungen in der Vergangenheit abgetreten oder freiwillig verpfändet haben. Auf Abtretungen oder freiwillige Verpfändungen - nicht auf Forderungspfändungen auf Grund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses - müssen Sie in der Abtretungserklärung hinweisen; die Einzelheiten sind dann im Ergänzungsblatt 5 H zum Vermögensverzeichnis => 57 , 58 anzugeben. Dort können Sie auch ggf. Kopien der Abtretungsvereinbarungen beifügen. Anlage 3 A (Erklärung zur Abkürzung der Wohlverhaltensperiode) 20 Die Anlage 3 A müssen Sie nur einreichen, wenn Sie bereits vor dem 1. uar 1997 zahlungsunfähig waren. Das Gericht stellt dann in dem Beschluss über die Ankündigung der Restschuldbefreiung bei Aufhebung des Insolvenzverfahrens fest, dass die Laufzeit der Abtretungserklärung nicht sechs, sondern nur fünf Jahre beträgt. Dass Sie bereits vor 1997 zahlungsunfähig waren, müssen Sie durch Vorlage geeigneter Belege glaubhaft machen. Anlage 4 (Vermögensübersicht) 21 Die Vermögensübersicht enthält mit Ihrer Erklärung zur Vermögenslage die gedrängte Zusammenfassung Ihres gesamten Vermögens und Einkommens. Sie dient den Gläubigern, denen das Vermögensverzeichnis => 30 nicht zugestellt wird, und dem Gericht dazu, sich einen raschen und im Wesentlichen vollständigen Überblick über Ihre Vermögenssituation zu verschaffen. Regelmäßig müssen Sie die Angaben in der Vermögensübersicht durch weitergehende Angaben in den Ergänzungsblättern 5 A bis 5 K zum Vermögensverzeichnis => 31 - 64 ergänzen. 22 Ihre Angaben zum Vermögen erfassen außer Ihrem Bargeld alle Vermögensgegenstände, die in den Ergänzungsblättern 5 A bis 5 F zum Vermögensverzeichnis => 31 - 49 aufgeführt sind. Um die Angaben vollständig und richtig zu machen, sollten Sie daher diese Anlagen vor dem Ausfüllen sorgfältig durchgehen. Der Wert der Vermögensgegenstände ist in der Vermögensübersicht jeweils mit dem Gesamtbetrag einer Vermögensgruppe anzugeben. Soweit Vermögensgegenstände mit Sicherungsrechten Dritter belastet sind (z. B. Pfändungen, Sicherungsabtretungen an Ihre Bank, Eigentumsvorbehalte, Grundschulden), ist in der Spalte "Sicherungsrechte Dritter" der derzeitige, ungefähre Wert der Belastung, der sich regelmäßig aus der Höhe Ihrer restlichen Verbindlichkeit ergibt, anzugeben. Genaue Angaben zu den Sicherungsrechten machen Sie bitte in dem Ergänzungsblatt 5 H zum Vermögensverzeichnis => 56 . 23 Um die Angaben zu Ihren monatlichen Einkünften vollständig machen zu können, gehen Sie bitte zunächst das Ergänzungsblatt 5 G zum Vermögensverzeichnis => 50 - 53 sorgfältig durch. Geben Sie dann jeweils den Nettogesamtbetrag der Einkünfte an. Soweit die Einkünfte mit Sicherungsrechten Dritter belastet sind (insbesondere Gehaltspfändungen und -abtretungen) ist in der Spalte "Sicherungsrechte" die ungefähre Höhe der gesicherten Schuld einzusetzen. Bestehen Sicherungsrechte zu Gunsten mehrerer Gläubiger, so sind diese zusammenzurechnen. Genaue Angaben zu den Sicherungsrechten machen Sie bitte in dem Ergänzungsblatt 5 H zum Vermögensverzeichnis => 56 - 59 . 24 Ihre jährlichen Einkünfte umfassen alle sonstigen, regelmäßigen Einkünfte, die im Einzelnen im Ergänzungsblatt 5 G zum Vermögensverzeichnis => 50 , 54 , 55 aufgeführt werden und hier mit ihrem Jahresnettogesamtbetrag anzugeben sind. 25 Soweit Ihre Einkünfte nicht ausreichen, um Ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, geben Sie bitte hier an, durch welche Zuwendungen Sie Ihren notwendigen Lebensunterhalt bestreiten. Soweit Sie Unterstützungsleistungen von dritter Seite (z. B. durch Angehörige oder Freunde) erhalten, sind diese genau zu bezeichnen (Unterkunft, Verpflegung etc.); Bargeldzuwendungen sind mit ihrer monatlichen Durchschnittshöhe anzugeben. 26 Ihre regelmäßig wiederkehrenden Zahlungsverpflichtungen, insbesondere die von Ihnen tatsächlich erbrachten Unterhaltsleistungen und Mietzahlungen, werden im Ergänzungsblatt 5 J zum Vermögensverzeichnis => 60 - 62 erfasst und hier zusammengefasst. 27 Die Erklärung zur Vermögenslosigkeit können Sie nur abgeben, wenn Sie im Vermögensverzeichnis und in den Ergänzungsblättern keine Angaben zu machen haben, weil Sie weder über Vermögen noch über regelmäßge Einkünfte (hierunter fällt auch der Bezug von Sozialhilfe) verfügen und Ihren notwendigen Lebensunterhalt ausschließlich durch die unter 25 erläuterten Leistungen bestreiten. 28 Soweit Sie in dem Ergänzungsblatt 5 K zum Vermögensverzeichnis => 63 - 64 Angaben zu Schenkungen und Veräußerungen zu machen haben, sind diese hier mit ihrem Gesamtwert anzugeben. 29 Gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 InsO müssen Sie Ihren Angaben in der Vermögensübersicht, im Vermögensverzeichnis und im Gläubiger- und Forderungsverzeichnis die Erklärung beifügen, dass die darin enthaltenen Angaben richtig und vollständig sind. Die Richtigkeit und Vollständigkeit Ihrer Angaben versichern Sie mit Ihrer Unterschrift. Bitte prüfen Sie daher jeweils besonders sorgfältig, ob Sie die Fragen zutreffend und umfassend beantwortet haben. Wenn Sie bewusst oder aus Nachlässigkeit falsche oder unvollständige Angaben gemacht haben, kann Ihnen auf Antrag eines Gläubigers die Restschuldbefreiung versagt werden. Wer bewusst falsche oder unvollständige Angaben macht, um einen Vermögensvorteil (z. B. die Restschuldbefreiung) zu erlangen, macht sich wegen Betruges strafbar. Anlage 5 (Vermögensverzeichnis) 30 Das Verzeichnis Ihres Vermögens und Einkommens besteht aus den Angaben, die Sie in der Vermögensübersicht gemacht haben, und aus den weitergehenden Angaben in den Ergänzungsblättern zum Vermögensverzeichnis => 31 - 64 , soweit Sie hierauf in der Vermögensübersicht Bezug genommen haben. Ergänzungsblätter, in denen Sie keine Angaben zu machen haben, weil Sie die entsprechenden Fragen in der Vermögensübersicht mit "Nein" beantwortet haben, brauchen Sie nicht beizufügen. Ergänzungsblatt 5 A (Guthaben auf Konten, Wertpapiere, Schuldbuchforderungen, Darlehensforderungen) 31 Bitte geben Sie zunächst den genauen Namen des Kreditinstituts (Bank, Sparkasse usw.) an, bei dem Sie das jeweilige Konto unterhalten, sodann die genaue Kontonummer und zu Nr. 1.2 bis 1.6 zusätzlich die Art des Kontos. Bei Termin-, Tagegeld- oder Festgeldkonten sowie bei Sparkonten und Ratensparverträgen ist zusätzlich der genaue Zeitpunkt der Fälligkeit der Einlagen anzugeben. In die Spalte "Stichtag" tragen Sie bitte den Zeitpunkt ein, zu dem Sie den Kontostand ermittelt haben. Dabei sollte die Angabe zeitnah zum Insolvenzantrag erfolgen, also zum Zeitpunkt der Antragstellung möglichst nicht älter als drei Wochen sein. Bei Konten, die im Soll geführt werden, ist dies in der Spalte "Guthaben" durch ein vorangestelltes, deutlich sichtbares Minuszeichen kenntlich zu machen. Geschäftsanteile an Genossenschaftsbanken sind in dem Ergänzungsblatt 5 E => 47 anzugeben. Zinseinkünfte tragen Sie bitte in dem Ergänzungsblatt 5 F => 55 ein. 32 Bitte geben Sie hier an, falls Sie Wertpapiere besitzen, falls Ihnen offene Scheck- oder Wechselforderungen zustehen oder falls Sie sonstige - auch private - Darlehensforderungen gegen Dritte geltend machen können. Soweit bei Wertpapieren vorhanden, sollte die WKN (Wertpapier-Kennnummer, auch WPKN) angegeben werden. Aktien sind als Beteiligungen an Kapitalgesellschaften in dem Ergänzungsblatt 5 E => 44 aufzuführen. Sofern Sie ein Depot unterhalten, geben Sie bitte die Depot-Nr. und den Namen der Bank oder Einrichtung an, die das Depot führt. Ergänzungsblatt 5 B (Hausrat, Mobiliar, Wertgegenstände und Fahrzeuge) 33 Anzugeben sind alle Wertgegenstände, die sich dauerhaft in Ihrem Besitz befinden; auf die Eigentumsverhältnisse ist ggf. im Ergänzungsblatt 5 H zum Vermögensverzeichnis => 56 einzugehen. Bitte geben Sie, soweit Sie wertvollen Hausrat besitzen, insbesondere also bei höherwertigen Stereoanlagen, Computern, Fernsehgeräten und anderen Geräten der Unterhaltungselektronik, das ungefähre Alter der Geräte sowie deren Neupreis an; der von Ihnen geschätzte Zeitwert ist in der Spalte "Wert" einzusetzen. Gleiches gilt für wertvolle Kleidungsstücke (insbesondere echte Pelze), Sportgeräte (z. B. Rennräder oder Sportboote) und alle übrigen Wertgegenstände in Ihrem Besitz. 34 Anzugeben sind alle Kraftfahrzeuge, die sich dauerhaft in Ihrem Besitz befinden. Ggf. ist auf den gesonderten Aufbewahrungsort des Kraftfahrzeugbriefs hinzuweisen; auf die Eigentumsverhältnisse ist ggf. im Ergänzungsblatt 5 H zum Vermögensverzeichnis => 56 einzugehen. 35 Sofern Sie die aufgeführten Gegenstände zur Fortsetzung Ihrer Erwerbstätigkeit benötigen, können Sie dies hier angeben und kurz begründen. Ergänzungsblatt 5 C (Forderungen, Rechte aus Erbfällen) 36 Soweit Sie private Lebensversicherungen, Berufsunfähigkeits- oder Rentenversicherungen abgeschlossen haben, besteht, auch wenn die Versicherungsleistungen noch nicht fällig sind, für den Fall der Auflösung des Versicherungsvertrags regelmäßig ein Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufwertes. Bitte ermitteln Sie daher bei solchen Versicherungen möglichst den derzeitigen Rückkaufwert. Die Versicherungsbeiträge hinsichtlich dieser Versicherungen müssen Sie als regelmäßige Zahlungsverpflichtung im Ergänzungsblatt 5 J => 62 angeben. Im Übrigen können Forderungen aus Versicherungsverträgen etwa bestehen wegen Beitragsrückerstattungen oder wegen Erstattungsansprüchen aus der Haftpflicht-, Hausrat- oder privaten Krankenversicherung. 37 Wenn Sie noch Ansprüche gegen Ihren derzeitigen oder einen früheren Arbeitgeber haben, die nicht als laufende Einkünfte im Ergänzungsblatt 5 G zum Vermögensverzeichnis => 50 anzugeben sind, geben Sie hier bitte die vollständige Anschrift des Arbeitgebers sowie die Art und die Höhe der geschuldeten Leistungen an. 38 Geben Sie bitte nicht nur bereits durch Bescheid festgestellte Steuererstattungsansprüche an, sondern teilen Sie auch mit, wenn Sie auf Grund einer abgegebenen Steuererklärung mit einer Steuererstattung rechnen. 39 Hier sind alle sonstigen Zahlungsansprüche anzugeben, die nicht - wie etwa Ihre Rückzahlungsansprüche aus einem privaten Darlehen (Ergänzungsblatt 5 A zum Vermögensverzeichnis) => 32 - bereits in einer anderen Rubrik erfasst werden. Hierunter fällt z. B. auch der Anspruch auf Rückzahlung einer von Ihnen geleisteten Mietkaution. Ggf. können Sie hier auch Angaben zur Einbringlichkeit des Zahlungsanspruchs machen, wenn etwa der Zahlungsanspruch von dem Gegner bestritten wird oder wenn sich der Schuldner der Forderung im Vermögensverfall befindet. 40 Soweit Ihnen nach einem Erbfall möglicherweise Rechte als Erbe bzw. Miterbe oder Pflichtteilsansprüche zustehen, teilen Sie bitte die Art und den ungefähren Wert Ihres Anspruchs auch dann mit, wenn die Rechtsnachfolge noch ungeklärt ist. Ergänzungsblatt 5 D (Grundstücke, Eigentumswohnungen, Rechte an Grundstücken) 41 Geben Sie bitte zunächst die Lage des Grundbesitzes sowie die Nutzungsart (selbst bewohnt, vermietet, verpachtet, gewerblich genutzt, leer stehend usw.) an. Teilen Sie dann die genaue Grundbuchbezeichnung mit oder fügen Sie einen vollständigen, inhaltlich aktuellen Grundbuchauszug bei. In der Spalte "Eigentumsanteil" tragen Sie bitte "1/1" ein, wenn Ihnen der Grundbesitz allein gehört; bei mehreren Eigentümern ist der entsprechende Bruchteil anzugeben (1/2, 1/4, 1/9 usw.). Bei Eigentumswohnungen ist nur der Eigentumsanteil an dem Sondereigentum anzugeben. Den Verkehrswert können Sie - etwa unter Zugrundelegung des von Ihnen gezahlten Kaufpreises - schätzen. 42 Die Belastungen des Grundvermögens (Grundschulden, Hypotheken usw.) ergeben sich entweder aus dem von Ihnen beigefügten Grundbuchauszug oder sie sind aus einem inhaltlich aktuellen Grundbuchauszug in die Rubrik zu übernehmen. Auch wenn Sie einen Grundbuchauszug beigefügt haben, müssen Sie den derzeitigen Wert jeder Belastung, das ist die Höhe, in der die zugrunde liegende Darlehensforderung einschließlich Zinsen und Kosten noch besteht, in der dafür vorgesehenen Spalte eintragen. 43 Falls die Zwangsversteigerung des Grundvermögens betrieben wird oder falls Zwangsverwaltung angeordnet wurde, sind hier das zuständige Amtsgericht und das Geschäftszeichen anzugeben. Ergänzungsblatt 5 E (Beteiligungen) 44 Soweit Sie Aktien oder sonstige Beteiligungen an Kapitalgesellschaften besitzen, geben Sie bitte neben der Beteiligungsform (Aktie usw.) Namen und Anschrift der Gesellschaft und - soweit vorhanden - die WKN (Wertpapier-Kennnummer, auch WPKN) sowie ggf. die Depot-Nr. und den Namen der Depotbank an. Registergericht und HRB-Nr. sind etwa bei GmbH-Beteiligungen anzugeben. 45 Wenn Sie Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft (oHG), einer Partnerschaftsgesellschaft, einer Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) oder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bzw. Komplementär oder Kommanditist einer Kommanditgesellschaft (KG) sind, sind hier die erforderlichen Angaben - auch zum Wert des Gesellschaftsanteils - zu machen. 46 Falls Sie an einer Kapital- oder einer Personengesellschaft als sogenannter stiller Gesellschafter beteiligt sind, müssen Sie dies hier angeben. 47 Eine Beteiligung an einer Genossenschaft liegt auch vor, wenn Sie bei einer Genossenschaftsbank (Volksbank, Raiffeisenbank, Sparda-Bank usw.) ein Konto besitzen und zu diesem Zweck einen Geschäftsanteil erworben haben. Ergänzungsblatt 5 F (Immaterielle Vermögensgegenstände und sonstiges Vermögen) 48 Wenn Sie Inhaber von Urheber- oder Leistungsschutzrechten oder Inhaber von Patenten, Mustern oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten sind, geben Sie die Einzelheiten hier bitte so genau wie möglich an. 49 Bitte geben Sie hier Ihr sonstiges Vermögen an, soweit dies nicht bereits in einer anderen Rubrik erfragt worden ist. Ergänzungsblatt 5 G (Laufendes Einkommen) 50 Bitte bezeichnen Sie, wenn Sie derzeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit haben, zunächst Ihre genaue Tätigkeit. Soweit sich Ihr Tätigkeitsbereich in den vergangenen zwei Jahren wesentlich geändert hat, weisen Sie darauf bitte hin. Geben Sie sodann Namen und Anschrift Ihres Arbeitgebers an und teilen Sie - soweit vorhanden - auch die Personal-Nr. mit, unter der Sie bei Ihrem Arbeitgeber geführt werden. Um Ihre Angaben zu belegen, können Sie die Verdienstbescheinigungen der letzten zwei Monate beifügen. 1. Tragen Sie hier bitte Ihr regelmäßiges Monatseinkommen mit dem Auszahlungsbetrag (also abzüglich Steuern, Sozialabgaben und ggf. einbehaltener Pfändungs- bzw. Abtretungsbeträge) ein. Werden Beträge auf Grund von Pfändungen oder Lohnabtretungen einbehalten, so tragen Sie den Abzweigungsbetrag bitte ebenfalls ein. Nähere Angaben zu Pfändungen und Abtretungen machen Sie in diesem Fall bitte im Ergänzungsblatt 5 H => 57 - 59 . 2. Soweit Sie regelmäßige Zulagen (Überstunden-, Nachtzuschläge usw.) erhalten, geben Sie bitte den durchschnittlichen Monatsbetrag ebenfalls mit dem Auszahlungsbetrag und ggf. mit dem Abzweigungsbetrag ein. 3. Soweit Ihr Arbeitgeber Ihnen zusätzliche Leistungen gewährt (z. B. vermögenswirksame Leistungen, Fahrtkostenzuschüsse, Verpflegungs- oder Unterkunftszuschüsse), tragen Sie diese bitte hier ein. 4. und 5. Soweit Sie im laufenden oder im vergangenen Jahr Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld erhalten haben, tragen Sie die zuletzt erhaltenen Zahlungen bitte hier ein. 6. Soweit Sie im Rahmen Ihrer Beschäftigung oder eines sonstigen Dienstverhältnisses Tantiemen, Provisionen oder zusätzliche Aufwandsentschädigungen erhalten, sind diese hier anzugeben, und zwar bei monatlicher Zahlungsweise in der Rubrik "monatlich", im Übrigen in der Rubrik "jährlich". 7. Sofern Sie infolge der Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses einmalig oder vorübergehend Abfindungszahlungen oder Zahlungen aus einem Sozialplan erhalten, geben Sie diese Zahlungen hier bitte mit ihrem Gesamtbetrag an. 51 Wenn Sie Altersrente, Ruhestandsbezüge oder sonstige rentenähnliche Leistungen erhalten, tragen Sie diese bitte hier mit ihrem Auszahlungsbetrag (also abzüglich Steuern, Sozialabgaben und ggf. einbehaltener Pfändungs- bzw. Abtretungsbeträge) ein. Werden Beträge auf Grund von Pfändungen oder Lohnabtretungen einbehalten, so tragen Sie den Abzweigungsbetrag bitte ebenfalls ein. Nähere Angaben zu Pfändungen und Abtretungen machen Sie in diesem Fall bitte im Ergänzungsblatt 5 H => 57 - 59 . Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten sowie Hinterbliebenen- und Unfallrenten tragen Sie bitte weiter unten in der Rubrik Leistungen aus öffentlichen Kassen => 53 ein. 52 Soweit Sie laufende Unterhaltszahlungen (Barunterhalt) erhalten, sind Name und Anschrift der unterhaltspflichtigen Person(en) sowie die Höhe des regelmäßig gezahlten Unterhalts anzugeben. Werden Beträge auf Grund von Pfändungen oder Lohnabtretungen einbehalten, so tragen Sie den Abzweigungsbetrag bitte ebenfalls ein. 53 Hier sind Ihre regelmäßigen Leistungen aus öffentlichen Kassen anzugeben, also insbesondere Arbeitslosengeld sowie alle Sozialleistungen und alle Renten mit Ausnahme der Altersrente, die als Leistung der Rentenversicherung => 51 zu erfassen ist. Werden Beträge auf Grund von Pfändungen oder Lohnabtretungen einbehalten, so tragen Sie den Abzweigungsbetrag bitte ebenfalls ein. 54 Wenn Sie einen Gegenstand, ein Grundstück oder eine Wohnung verpachten oder vermieten (auch Untermiete), geben Sie hier bitte zunächst das Miet- oder Pachtobjekt sowie Namen und Anschrift der Mieter oder Pächter an. Ihre Einkünfte geben Sie bitte mit dem monatlichen oder jährlichen Gesamtbetrag (Bruttomiete einschließlich aller Vorauszahlungen auf Nebenkosten etc.) an. 55 Wenn Sie Zinseinkünfte haben, geben Sie den ungefähren Jahresbetrag dieser Einkünfte hier an. Daneben ist hier Raum für weitere laufenden Einkünfte, die nicht in einer anderen Rubrik erfasst sind. hab Ergänzungsblatt 5 H (Sicherungsrechte Dritter und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) 56 Wenn Sie Gegenstände (z. B. Ihren PKW) unter Eigentumsvorbehalt erworben oder zur Sicherung übereignet haben, geben Sie dies bitte hier an. Teilen Sie auch mit, wie hoch die gesicherte Restschuld derzeit noch ist. Nähere Angaben zum Wert des Sicherungsgegenstands machen Sie bitte im Ergänzungsblatt 5 B => 33 - 34 . 57 Gleiches gilt, wenn Sie (etwa zur Sicherung eines Bankkredits) Ihren Lohn oder sonstige Forderungen abgetreten haben. Geben Sie hier bitte zusätzlich an, ob die Abtretung bei Ihrem Arbeitgeber offen gelegt ist, und ob der pfändbare Teil der Einkünfte abgeführt wird. Die Höhe des Abzweigungsbetrags ergibt sich aus Ihren Angaben im Ergänzungsblatt 5 G => 50 - 55 . 58 Soweit Sie Gegenstände oder Forderungen freiwillig verpfändet haben (z. B. in einem Pfandleihhaus), geben Sie dies bitte hier an. Teilen Sie auch mit, wie hoch die gesicherte Restschuld ist. Nähere Angaben zum Wert des Sicherungsgegenstands machen Sie bitte im Ergänzungsblatt 5 B => 33 - 34 . 59 Wenn Gegenstände im Wege der Zwangsvollstreckung vom Gerichtsvollzieher gepfändet wurden oder wenn Ihr Lohn oder sonstige Forderungen durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Vollstreckungsgerichts gepfändet wurde, ist dies im Einzelnen hier anzugeben. Die DR-Nr. (das ist das Aktenzeichen des Gerichtsvollziehers) ergibt sich aus dem Pfändungsprotokoll, Name und Aktenzeichen des Vollstreckungsgerichts befindet sich auf der Ihnen zugestellten Ausfertigung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Ergänzungsblatt 5 J (Regelmäßig wiederkehrende Verpflichtungen) 60 Wenn Sie dritten Personen tatsächlich regelmäßigen Unterhalt leisten, geben Sie hier bitte die Personalien der Unterhaltsempfänger, das Familienverhältnis sowie Art und Höhe der regelmäßigen Unterhaltsleistung an. Soweit die Empfänger eigene Einnahmen haben, ist die Höhe dieser Einnahmen - soweit bekannt - mitzuteilen. 61 Ihre Wohnkosten ergeben sich regelmäßig aus Ihrem Mietvertrag. Anzugeben sind die darin ausgewiesene Kaltmiete und die Mietnebenkosten. Wenn die Nebenkosten nicht gesondert ausgewiesen werden, ist in der Rubrik "Kaltmiete" die Gesamtmiete und in der Rubrik "Nebenkosten" ein Strich einzutragen. Soweit neben Ihnen weitere Personen Teile der Miete zahlen, ist neben Ihrer Mietzahlung der Anteil Ihrer Mitbewohner anzugeben. Eine von Ihnen geleistete Mietkaution ist als sonstiger Zahlungsanspruch => 39 weiter oben zu erfassen. 62 Weitere regelmäßige Zahlungsverpflichtungen sind nur aufzuführen, soweit es sich nicht um unwesentliche Ausgaben im Rahmen der normalen Lebensführung handelt. Anzugeben sind etwa Verpflichtungen aus Kredit-, Abzahlungskauf- oder Leasingverträgen sowie Lebensversicherungsbeiträge => 36 und außergewöhnliche Belastungen (z. B. Mehraufwendungen bei Vorliegen einer Behinderung, regelmäßige Pflege- und Krankheitsaufwendungen usw.). Ergänzungsblatt 5 K (Schenkungen und entgeltliche Veräußerungen) 63 Wenn Sie in den vergangenen vier Jahren Geld- oder Sachgeschenke von nicht geringem Wert gemacht haben, die nach Ihren Lebensverhältnissen nicht als übliche Gelegenheitsgeschenke (Geburtstags-, Weihnachtsgeschenke usw.) anzusehen sind, müssen Sie hier den Empfänger sowie Gegenstand und Wert der Geschenke angeben. 64 Wenn Sie innerhalb der vergangenen zwei Jahre Gegenstände oder Forderungen an eine der im Antragsvordruck im Einzelnen aufgeführten nahe stehenden Personen veräußert haben, müssen Sie ebenfalls den Empfänger, den veräußerten Gegenstand und den Wert dieses Gegenstandes bzw. der von Ihnen erhaltenen Gegenleistung mitteilen. Anlage 6 (Gläubiger- und Forderungsverzeichnis) 65 In dem Gläubiger- und Forderungsverzeichnis müssen Sie alle Ihre Gläubiger mit allen gegen Sie gerichteten Forderungen aufführen. Dabei genügt hier die Kurzbezeichnung des Gläubigers; die vollständigen Angaben zu den Gläubigern müssen Sie im Allgemeinen Teil des Gerichtlichen Schuldenbereinigungsplans => 69 erfassen. Achten Sie bitte darauf, dass die lfd. Nr. des Gläubigers im Schuldenbereinigungsplan und im Gläubigerverzeichnis jeweils übereinstimmt. Zu jedem Gläubiger müssen Sie die Forderungen erfassen, die gegen Sie geltend gemacht werden, auch wenn Sie eine Forderung für unbegründet halten. Wenn ein Gläubiger mehrere rechtlich selbständige Forderungen gegen Sie geltend macht, ist jede Hauptforderung in eine neue Zeile nach folgendem Beispiel einzutragen: lfd. Nr. Name des Gläubigers Hauptforderung Zinsen Höhe bis zum Kosten Forderungsgrund Summe aller Forderungen 1 Mustermann 12.600,00 504,00 18.1.02 366,00 Vertrag vom ... 6.000,00 Schadenersatz wegen ... 19.470,00 2 Musterfrau GmbH 3.000,00 66,00 18.1.02 15,00 Warenlieferung vom ... 3.081,00 Die einzelnen Forderungen sind nach dem Betrag der Hauptforderung, den hierauf beanspruchten Zinsen und den vom Gläubiger geltend gemachten Kosten aufzuschlüsseln. Bei der Berechnung der Zinsen sollte möglichst für alle Gläubiger ein einheitlicher Stichtag zugrunde gelegt sein. Der Tag, bis zu dem die Zinsen berechnet sind, ist anzugeben. Wenn Sie die Forderung ganz oder teilweise für unbegründet halten, können Sie dies in der Spalte "Forderungsgrund" anmerken. In der letzten Spalte ist die Summe aller Forderungen eines Gläubigers einschließlich aller Zinsen und Kosten anzugeben. Die zweite Seite des Gläubiger- und Forderungsverzeichnisses müssen Sie bei einem handschriftlichen Ausfüllen wegen der darauf befindlichen Versicherung nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO auch einreichen, wenn alle Angaben zu Gläubigern und Forderungen auf der ersten Seite Platz finden. Sollten mehr als 26 Forderungen einzutragen sein, kann die erste Seite des Verzeichnisses kopiert und eingelegt werden. Wenn der Vordruck mit dem Computer ausgefüllt wird, dürfen hier nach Aufhebung des Dokumentschutzes Zeilen eingefügt oder gelöscht werden. Anlage 7 (Schuldenbereinigungsplan für das gerichtliche Verfahren - Allgemeiner Teil) Der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan enthält Ihre Vorschläge zu einer einvernehmlichen Einigung mit Ihren Gläubigern. Wenn das Gericht eine solche Einigung für möglich hält, ordnet es die Durchführung des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahrens an. Es verzichtet auf die Durchführung, wenn eine Einigung unwahrscheinlich ist. Vor der Entscheidung des Gerichts erhalten Sie Gelegenheit zur Stellungnahme. Eine Annahme des Schuldenbereinigungsplans im gerichtlichen Verfahren ist auch nach dem Scheitern eines inhaltsgleichen außergerichtlichen Einigungsversuchs möglich, weil im gerichtlichen Verfahren das Schweigen der Gläubiger als Zustimmung zu dem Plan gilt, und weil das Gericht die Widersprüche einzelner Gläubiger auf Ihren Antrag hin ersetzen kann, sofern die Mehrheit der Gläubiger dem Plan zugestimmt hat und die zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der gesamten Forderungen auf sich vereinigen. 66 Sie müssen in der Kopfzeile des Schuldenbereinigungsplans Ihren Namen und Ihre vollständige Anschrift einsetzen, weil der angenommene Schuldenbereinigungsplan wie ein gerichtlicher Vergleich einen Vollstreckungstitel darstellt, in dem die Beteiligten vollständig erfasst sein müssen. 67 Als Datum des Schuldenbereinigungsplans setzen Sie bitte zunächst das Datum des Insolvenzantrags ein. Wenn Sie im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens einen geänderten Schuldenbereinigungsplan einreichen, ist hier jeweils das Datum der aktuellen Fassung einzusetzen. 68 In der inhaltlichen Gestaltung des Schuldenbereinigungsplans sind Sie weitgehend frei. Das Gesetz bestimmt lediglich, dass der Plan Regelungen über die Sicherheiten der Gläubiger enthalten muss. Deshalb sind neben dem Allgemeinen Teil stets auch die ergänzenden Regelungen (Anlage 7 B) => 72 einzureichen. Ob Sie für Ihr Angebot an die Gläubiger daneben den Musterplan mit Einmalzahlung oder festen Raten => 70 , den Musterplan mit flexiblen Raten => 71 oder einen von diesen Vorgaben abweichenden sonstigen Plan verwenden, ist Ihnen freigestellt. Für Gestaltung und Inhalt eines sonstigen Plans bestehen keine zwingenden Vorgaben. Sie sollten aber stets darauf achten, dass sich aus dem Plan genau ergibt, wem Sie welche Leistungen zu welchem Zeitpunkt anbieten. Der Plan sollte präzise, verständlich und nachvollziehbar sein, damit Ihre Gläubiger und das Gericht zweifelsfrei erkennen können, welche Rechte und Pflichten durch den Plan begründet werden. Bitte beachten Sie auch, dass Ihren Gläubigern außer dem Plan nur die Vermögensübersicht zugestellt wird, sodass sich alle wesentlichen Informationen zu Ihren Verbindlichkeiten auch aus dem Plan ergeben sollten. 69 Jeder Ihnen bekannte Gläubiger ist mit seiner vollständigen, zustellungsfähigen Anschrift und, soweit - etwa bei Gesellschaften (GmbH, KG usw.) oder bei Minderjährigen - geboten, unter Angabe des gesetzlichen Vertreters anzugeben. Die Angabe von Postfachanschriften ist nicht zulässig. Soweit Ihnen ein Verfahrensbevollmächtigter des Gläubigers bekannt ist, können Sie diesen gleichfalls hier angeben. Die Gläubiger sind fortlaufend zu nummerieren. Aus Gründen der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, die Gläubiger in alphabetischer Reihenfolge zu sortieren. Zu jedem Gläubiger ist die Gesamthöhe seiner Forderungen sowie deren prozentualer Anteil an der Gesamtverschuldung mitzuteilen. Bitte achten Sie darauf, dass Sie die Nummerierung auch im Gläubiger- und Forderungsverzeichnis => 65 und im Besonderen Teil des Schuldenbereinigungsplans => 70 , 71 einheitlich verwenden. Anlage 7 A (Schuldenbereinigungsplan für das gerichtliche Verfahren Besonderer Teil - Musterplan mit Einmalzahlung oder festen Raten) 70 Den Musterplan mit Einmalzahlung bzw. festen Raten können Sie verwenden, wenn Sie Ihren Gläubigern eine einmalige oder mehrere regelmäßige (meist monatliche) Zahlungen anbieten. Bitte geben Sie in der dem eigentlichen Zahlungsplan vorangestellten Rubrik zunächst Ihre Gesamtverschuldung (die Summe aller Forderungen Ihrer Gläubiger aus dem Gläubiger- und Forderungsverzeichnis), den Gesamtregulierungsbetrag (die Summe aller im Plan angebotenen Zahlungen) sowie die sich hieraus ergebende Gesamtregulierungsquote an. Bei Ratenzahlungen geben Sie bitte auch an, wie hoch die monatliche Gesamtrate (die Summe Ihrer monatlichen Zahlungen) ist. Für die Durchführung des Plans besonders wichtig ist die Angabe der Anzahl der Raten, der Zahlungsweise und des Zahlungsbeginns. Auch Sonderzahlungen, die Sie zusätzlich zu den regulären Ratenzahlungen leisten wollen, sind hier genau zu bezeichnen. Soweit diese Angaben für alle Gläubiger in gleicher Weise gelten, machen Sie die Angaben bitte nur in der hierfür vorgesehenen allgemein gültigen Rubrik "Zahlungsweise und Fälligkeit". Nur wenn für einzelne Gläubiger unterschiedliche Regelungen gelten sollen, müssen Sie die Spalte "Zahlungsweise und Fälligkeit" für diese Gläubiger ausfüllen. Bitte beachten Sie bei der Bestimmung des Zahlungsbeginns, dass Sie die Zahlungen erst aufnehmen können, wenn das Gericht die Annahme des Schuldenbereinigungsplans festgestellt hat. Es empfiehlt sich daher, für den Beginn der Zahlungen keinen festen Zeitpunkt, sondern eine auf die Annahme des Schuldenbereinigungsplans bezogene Regelung vorzusehen (z. B.: "monatlich zum 3. Werktag, erstmals in dem auf die Feststellung der Annahme des Schuldenbereinigungsplans folgenden Monat"). Geben Sie in dem nachfolgenden Zahlungsplan nach der lfd. Nr. aus dem Allgemeinen Teil des Schuldenbereinigungsplans => 69 und der Kurzbezeichnung des Gläubigers die Forderungen des Gläubigers, wie im Gläubiger- und Forderungsverzeichnis => 65 erläutert, jeweils nach Hauptforderung, Zinsen und Kosten aufgeschlüsselt an. Die Aufschlüsselung dient hier zur Information der übrigen Gläubiger, denen das Gläubiger- und Forderungsverzeichnis nicht zugestellt wird. Geben Sie bitte auch an, ob die Forderung des Gläubigers gesichert ist (z. B. durch eine Lohnabtretung, eine Sicherungsübereignung, ein Pfandrecht oder eine Bürgschaft oder Mithaftung Dritter). Soweit dies der Fall ist, müssen Sie in den Ergänzenden Regelungen (Anlage 7 B) => 72 angeben, inwieweit diese Sicherungsrechte von dem Plan berührt werden. Aus Gründen der Einheitlichkeit und Übersichtlichkeit sind auch im Schuldenbereinigungsplan mehrere rechtlich selbständige Hauptforderungen eines Gläubigers getrennt aufzuführen. Entsprechend ist die Höhe der Einmalzahlung oder Rate für jede Forderung gesondert anzugeben. Auch kann die Regulierungsquote (der prozentuale Anteil aller von Ihnen angebotenen Zahlungen an der Gesamtforderung des Gläubigers) bei mehreren Hauptforderungen eines Gläubigers unterschiedlich sein (etwa wegen nur teilweise bestehender Sicherungsrechte oder bei einer Forderung, deren Berechtigung Sie nicht oder nur teilweise anerkennen). Anlage 7 A (Schuldenbereinigungsplan für das gerichtliche Verfahren Besonderer Teil - Musterplan mit flexiblen Raten) 71 Der Musterplan mit flexiblen Raten ist für die Fälle gedacht, in denen Sie Ihren Gläubigern keine festen Raten anbieten können oder wollen. Die Grundlage für die Berechnung der flexiblen Raten bildet dabei der pfändbare Teil Ihres Einkommens. Sie können Ihren Gläubigern zusätzlich zu dem pfändbaren Einkommensteil auch einen Teil Ihres unpfändbaren Einkommens anbieten oder bestimmen, dass Ihnen nach einer gewissen Laufzeit des Plans ein Teil des pfändbaren Einkommens verbleiben soll. Soweit der von Ihnen angebotene Zahlbetrag nicht dem jeweils pfändbaren Teil Ihres Einkommens entsprechen soll, müssen Sie dies in einer Ergänzenden Regelung (Anlage 7 B) => 72 eindeutig bestimmen. Bitte geben Sie beim flexiblen Plan zunächst Ihre Gesamtverschuldung (die Summe aller Forderungen Ihrer Gläubiger aus dem Gläubiger- und Forderungsverzeichnis) sowie den derzeit pfändbaren Teil Ihres Einkommens an. Für die Durchführung des Plans besonders wichtig ist die Angabe der Gesamtlaufzeit des Plans, der Zahlungsweise und des Beginns der Laufzeit. Soweit diese Angaben für alle Gläubiger in gleicher Weise gelten, machen Sie die Angaben bitte nur in der hierfür vorgesehenen allgemein gültigen Rubrik "Zahlungsweise und Fälligkeit". Nur wenn für einzelne Gläubiger unterschiedliche Regelungen gelten sollen, müssen Sie Spalte "Zahlungsweise und Fälligkeit" für diese Gläubiger ausfüllen. Bitte beachten Sie bei der Bestimmung des Beginns der Laufzeit, dass Sie Zahlungen erst aufnehmen können, wenn das Gericht die Annahme des Schuldenbereinigungsplans festgestellt hat. Es empfiehlt sich daher, für den Beginn der Laufzeit keinen festen Zeitpunkt, sondern eine auf die Annahme des Schuldenbereinigungsplans bezogene Regelung vorzusehen (z. B.: "monatlich zum 3. Werktag, erstmals in dem auf die Feststellung der Annahme des Schuldenbereinigungsplans folgenden Monat"). Geben Sie in dem nachfolgenden Zahlungsplan nach der lfd. Nr. aus dem Allgemeinen Teil des Schuldenbereinigungsplans => 69 und der Kurzbezeichnung des Gläubigers bitte zunächst an, ob die Forderung des Gläubigers gesichert ist (z. B. durch eine Lohnabtretung, eine Sicherungsübereignung, ein Pfandrecht oder eine Bürgschaft oder Mithaftung Dritter). Soweit dies der Fall ist, müssen Sie in den Ergänzenden Regelungen (Anlage 7 B) => 72 regeln, inwieweit diese Sicherungsrechte von dem Plan berührt werden. Sodann sind die Forderungen des Gläubigers, wie im Gläubiger- und Forderungsverzeichnis => 65 erläutert, jeweils nach Hauptforderung, Zinsen und Kosten aufgeschlüsselt anzugeben. Die Aufschlüsselung dient hier zur Information der übrigen Gläubiger, denen das Gläubiger- und Forderungsverzeichnis nicht zugestellt wird. Aus Gründen der Einheitlichkeit und Übersichtlichkeit sind auch im Schuldenbereinigungsplan mehrere Forderungen eines Gläubigers getrennt aufzuführen. Auch kann der Anteil des Gläubigers am Zahlbetrag bei mehreren Hauptforderungen eines Gläubigers unterschiedlich sein (etwa wegen nur teilweise bestehender Sicherungsrechte oder bei einer Forderung, deren Berechtigung Sie nicht oder nur teilweise anerkennen). Anlage 7 B (Schuldenbereinigungsplan für das gerichtliche Verfahren Besonderer Teil - Ergänzende Regelungen) 72 Soweit Forderungen der Gläubiger gesichert sind (z. B. durch eine Lohnabtretung, eine Sicherungsübereignung, ein Pfandrecht, eine Bürgschaft oder Mithaftung Dritter), müssen Sie hier regeln, inwieweit diese Sicherungsrechte von dem Plan berührt werden. Sie können hier z. B. bestimmen, dass während der Laufzeit alle Pfändungsmaßnahmen und Abtretungen ruhen und nach vollständiger Erfüllung des Plans wegfallen. Auch können Sie regeln, ob und in welchem Umfang die Mithaftung anderer Personen (z. B. Bürgen) entfallen soll. Falls gegen Sie die Zwangsvollstreckung betrieben wird und das Gericht im Anschluss an Ihren Insolvenzantrag die Zwangsvollstreckung vorläufig einstellt, sollten Sie hier auch regeln, ob die vorläufig nicht an die Gläubiger ausgezahlten Pfändungsbeträge beim Zustandekommen des Schuldenbereinigungsplans an die Pfändungsgläubiger ausgekehrt oder im Rahmen des Zahlungsplans anteilig an die Gläubiger verteilt werden sollen. Ob und in welchem Umfang Sie darüber hinaus ergänzende Regelungen in Ihren Schuldenbereinigungsplan aufnehmen, ist Ihnen überlassen. Über die vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten kann Sie die Person oder Stelle beraten, die den außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch begleitet hat. In Betracht kommen insbesondere Verschlechterungs- oder Besserungsklauseln, die einerseits Sie bei einer Verschlechterung Ihrer wirtschaftlichen Situation davor schützen, Ihre Zahlungsverpflichtungen aus dem Plan nicht mehr erfüllen zu können, andererseits den Gläubigern das Recht geben, bei einer deutlichen Besserung Ihrer Vermögensverhältnisse eine Anpassung der Zahlungen zu verlangen. Sinnvoll im Hinblick auf die mögliche Zustimmungsersetzung durch das Insolvenzgericht kann darüber hinaus die Aufnahme einer Verfallklausel sein, wonach die Gesamtforderung Ihrer Gläubiger für den Fall, dass Sie Ihre Zahlungspflichten aus dem Plan nicht erfüllen, unter bestimmten Voraussetzungen wieder in voller Höhe auflebt. Anlage 7 C (Schuldenbereinigungsplan für das gerichtliche Verfahren Erläuterungen zur vorgeschlagenen Schuldenbeeinigung) 73 Die Erläuterungen zur vorgeschlagenen Schuldenbereinigung sind kein notwendiger Bestandteil des Schuldenbereinigungsplans. Sie dienen dazu, einzelne Regelungen des Schuldenbereinigungsplans für die Gläubiger verständlich zu machen. So kann es sich beispielsweise empfehlen, die quotenmäßige Besserstellung eines Gläubigers zu erklären, um Einwendungen der schlechter gestellten Gläubiger entgegenzuwirken. Stichwortartige Bezeichnung der Verfügung Amtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Eröffnungsantrag (Hauptblatt), Seite 1 von 1 4 Amtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Personalbogen (Anlage 1), Seite 1 von 1 Stichwortartige Bezeichnung der Verfügung 4 Amtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Bescheinigung (Anlage 2), Seite 1 von 1 Stichwortartige Bezeichnung der Verfügung Amtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Bescheinigung (Anlage 2 A), Seite 1 von 1 4 Amtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Abtretungserklärung (Anlage 3), Seite 1 von 1 Stichwortartige Bezeichnung der Verfügung 4 Amtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Erklärung zur Abkürzung der Wohlverhaltensperiode (Anlage 3 A), Seite 1 von 1 Stichwortartige Bezeichnung der Verfügung 4 Amtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Vermögensübersicht (Anlage 4), Seite 3 von 2 Stichwortartige Bezeichnung der Verfügung 4 Amtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Vermögensverzeichnis (Anlage 5), Seite 1 von 1 Stichwortartige Bezeichnung der Verfügung 4 Amtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Ergänzungsblatt 5 A zum Vermögensverzeichnis, Seite 1 von 1 Stichwortartige Bezeichnung der Verfügung 4 Amtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Ergänzungsblatt 5 B zum Vermögensverzeichnis, Seite 1 von 1 Stichwortartige Bezeichnung der Verfügung 4 Amtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Ergänzungsblatt 5 C zum Vermögensverzeichnis, Seite 1 von 1 Stichwortartige Bezeichnung der Verfügung 4 Amtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Ergänzungsblatt 5 D zum Vermögensverzeichnis, Seite 1 von 1 Stichwortartige Bezeichnung der Verfügung 4 Amtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Ergänzungsblatt 5 E zum Vermögensverzeichnis, Seite 2 von 1 Stichwortartige Bezeichnung der Verfügung 4 Amtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Ergänzungsblatt 5 F zum Vermögensverzeichnis, Seite 1 von 1 Stichwortartige Bezeichnung der Verfügung 4 Amtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Ergänzungsblatt 5 G zum Vermögensverzeichnis, Seite 3 von 3 Stichwortartige Bezeichnung der Verfügung 4 Amtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Ergänzungsblatt 5 H zum Vermögensverzeichnis, Seite 1 von 1 Stichwortartige Bezeichnung der Verfügung 4 Amtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Ergänzungsblatt 5 J zum Vermögensverzeichnis, Seite 1 von 1 Stichwortartige Bezeichnung der Verfügung 4 Amtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Ergänzungsblatt 5 K zum Vermögensverzeichnis, Seite 1 von 1 Stichwortartige Bezeichnung der Verfügung 4 Amtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Gläubiger- und Forderungsverzeichnis (Anlage 6), Seite 2 Stichwortartige Bezeichnung der Verfügung 4 Amtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: SBP Allgemeiner Teil (Anlage 7), Seite 2 Stichwortartige Bezeichnung der Verfügung 4 Amtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: SBP Besonderer Teil (Anlage 7 A - feste Raten), Seite 2 Stichwortartige Bezeichnung der Verfügung 4 Amtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: SBP Besonderer Teil (Anlage 7 A - flexible Raten), Seite 2 Stichwortartige Bezeichnung der Verfügung 4 Amtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: SBP Besonderer Teil (Anlage 7 B), Seite 1 Stichwortartige Bezeichnung der Verfügung 4 Amtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: SBP Besonderer Teil (Anlage 7 C), Seite 1 Stichwortartige Bezeichnung der Verfügung 4 Amtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Hinweisblatt zu den Vordrucken, Seite 13 von 11 Stichwortartige Bezeichnung der Verfügung

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